Frage an Hans-Georg Faust von Michael K. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Faust,
die Parteispitze der CDU hat für die kommende Legislaturperiode die Erhöhung von Steuern definitiv ausgeschlossen.
Können Sie hier verbindlich erklären, dass auch Sie als eventuelles Mitglied des kommenden Bundestages Steuererhöhungen ausschließen, und bei einer eventuellen Abstimmung im Bundestag dagegen stimmen würden, bzw. Ihr Mandat zurückgeben würden wenn eine unter Ihrer Partei, der CDU, geführte Bundesregierung Steuererhöhungen in der kommenden Legislaturperiode beschließen würde?
Sehr geehrter Herr Kuhle,
Sie haben diese Frage wortgleich über „abgeordnetenwatch“ auch anderen Abgeordneten bzw. Kandidaten gestellt. Wie Sie meinen bisherigen Antworten auf „abgeordnetenwatch“ entnehmen können, beantworte ich sehr gerne mir persönlich gestellte Fragen. Als nicht zielführend und den Zielen von „abgeordnetenwatch“ widersprechend erachte ich jedoch Ihr vorgehen, da es sich hierbei nicht um eine individuelle Anfrage handelt.
Auf das Regierungsprogramm der Union hat Sie ja auch schon am 16. Juli 2007 mein Kollege Dr. Stephan Eisel, MdB hingewiesen.
Mit freundlichen Grüßen
Hans Georg Faust, MdB
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