Hans Feuß

(...) Das GFG sorgt für einen finanziellen Ausgleich unter den Kommunen. Die „negativen“ Veränderungen bei den Schlüsselzuweisungen resultieren aus der gestiegenen Steuerkraft im Vergleich zum Vorjahr. Geringere (oder gar keine) Schlüsselzuweisungen sind auf eine Verbesserung der wirtschaftlichen Situation vor Ort zurückzuführen, die sich insbesondere in gestiegenen Einnahmen aus dem Gemeindeanteil an der Einkommens- und Umsatzsteuer sowie der Gewerbesteuer zeigt. (...)

(...) ich habe auf Ihrer Homepage nachgelesen. Ich kann in ihrer Angelegenheit keine Rechtsbeugung erkennen. (...)

(...) Das Studium in NRW soll wie unter Rot-Grün beschlossen gebührenfrei bleiben. Es müssen klare Regelungen für die Dauer, Anzahl und Bezahlung von Praktika geschaffen werden. (...)

(...) Rechtsbeugung ist in jedem Fall zu verurteilen. Wenn Ihre Anzeige abschlägig beschieden worden, gehe ich davon aus, dass das rechtlich in Ordnung ist. (...)

Sehr geehrter Herr Knobloch,

das ist so in Ordnung für mich, wie sie es vorgeschlagen haben.

Viele Grüße

Hans Feuß

(...) In meinem Wahlkreis gibt es drei Straßenprojekte, die für die Bürger vor Ort von großer Bedeutung sind: A 33 Lückenschluss, Ortsumgehung Friedrichsdorf und B 64 n (Ortsumgehung Herzebrock-Clarholz). Die Realisierung der A 33 steht für mich dabei an erster Stelle. Ich verspreche Ihnen, dass ich mich für den Bau der Ortsumgehung in Friedrichsdorf einsetzen werde. (...)