Christoph Berndt
(...) 4. Ich hatte während des Wahlkampfes diesbezügliche Gesprächen mit Lehrern. Die Forderung nach einer Überarbeitung des Brandenburgischen Schulgesetzes teile ich. (...)
(...) Der Bezug des Arbeitslosengeldes ist im Sozialgesetzbuch III, also bundesgesetzlich geregelt. Hier ist der Landtag nicht zuständig, allenfalls könnte das Land Brandenburg über eine Bundesratsinitiative auf Änderungen drängen. (...)
(...) Zur Lösung habe ich derzeit nur ganz allgemeine Vorstellungen: Haushaltstitel für die Beräumung aufstellen, rechtliche Bedingungen schaffen. Wie diese genau auszugestalten sind, müsste mit Experten ermittelt werden. (...)
(...) So wie ich sie verstehe, geht es um eine Diskussion innerhalb der Jägerschaft, in der Sie eine Minderheitenmeinung vertreten. Trifft das zu? (...)
