Andreas Weeger
(...) Läuft die Kriegsmaschine mal, entwickelt sie sich nach eigenen Gesetzen und ist kaum zu stoppen. Die NATO ist inzwischen Kriegspartei. Das kostet viele zusätzliche Opfer in der Zivilbevölkerung, treibt der Gaddafi-Clique Kämpfer zu und ist politisch nicht gut für das Image der Aufstands- und Demokratiebewegung. (...)
(...) Der Rechtsausschuß hat am 9.2.2011 die von Ihnen erwähnte Lösung des Monatsanfangsproblems mit Einverständnis meiner Fraktion beschlossen. (...) Durch diese Frist wird sichergestellt, daß am Ende eines Monats auf dem P-Konto eingehende Zahlungen, die für den Folgemonat und zur Sicherung des Pfändungsschutzes des Schuldners bestimmt sind, diesem nicht durch Weiterleitung entzogen werden. (...)
(...) Nur, die Risiken eines GAU werden wohl nie abgedeckt werden können. Im Fall eines GAU gehen die Unternehmen in die Insolvenz und Haftpflichtversicherungen würden Schäden von Hunderten von Milliarden wohl ebenfalls nicht tragen können auch über Rückversicherungen nicht. Ich fürchte die Katastrophe in Japan wird uns auch diese Lehre erteilen. (...)
(...) Die Grünen unterstützen Einzelkläger, also von der Hartz-IV-Regelung Betroffene, bei Klagen gegen die neue Hartz-IV-Regelung. Solche Klagen könnten auch schneller beim Bundesverfassungsgericht landen und entschieden werden, weil davon auszugehen ist, daß Sozialgerichte Vorlagebeschlüsse beim Bundesverfassungsgericht fassen. (...)
(...) Darüber hinaus sollte eine legale Einwanderungsmöglichkeit nach Europa geschaffen werden für Menschen, die aus Not ihr Heimatland verlassen oder nach Europa einwandern wollen, um hier Arbeit und Brot zu finden. Entsprechend den Aufnahmemöglichkeiten Europas sollte Einwanderung möglich gemacht werden. (...)
