Andreas Weeger
(...) Bürgern, die mit solchen Hilfen nicht einverstanden sind, rate ich zu protestieren und bei Wahlentscheidungen auch zu berücksichtigen, welche Parteien und Personen klare und realistische Positionen gegen Polizeihilfen für Despoten vertreten. (...)
(...) Der Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie ist machbar ohne Gefährdung der Versorgung mit Energie und bitter notwendig. (...) Ich empfehle, spätestens 2017 das letzte Kernkraftwerk vom Netz zu nehmen. (...)
(...) Richtig ist, daß das Wahlrecht in Deutschland geändert werden muß. Das Bundesverfassungsgericht hat schon vor Jahren die geltende Regelung der Überhangmandate für verfassungswidrig erklärt und eine Frist zur Reform gesetzt. (...)
(...) Der Personalausweis heißt wohl so, weil er "auf Verlangen einer zur Prüfung der Personalien ermächtigten Behörde vorzulegen" ist. So steht es in § 1 des Gesetzes über Personalausweise. Es geht also um die "Personalien. (...)
(...) Danke für den Hinweis und den Zeitungsartikel. Mir war diese Ablehnung der Landebefugnis auf dem Flughafen Schönefeld entgangen. Ich fliege allerdings auch nicht so häufig mit Flugzeugen der Emirate. (...)
(...) Wir bemühen uns in der grünen Bundestagsfraktion, zumindest für staatliche Einsatz- und Ausbildungshilfe durch deutsche Sicherheitsbehörden schon mal restriktive und vom Parlament kontrollierte Einschränkungen und Regelungen zu entwickeln und durchzusetzen. Aber auch dem Engagement privater Sicherheitsexperten müssen wir gesetzliche Grenzen setzen. Zur Vorbereitung werde ich die Kenntnisse der Bundesregierung über das, was dazu läuft auch in den Ländern am Golf läuft, abfragen. (...)
