Andreas Weeger
(...) Wir müssen legale Möglichkeiten erweitern, um Flüchtlinge nach Europa und ins Land zu lassen. Wir sollten an den Außengrenzen Europas Anlaufstellen schaffen, wo Flüchtlinge Asyl beantragen und die Anträge geprüft werden können. Wir müssen mit gutem Beispiel voran gehen und Flüchtlinge bei uns aufnehmen. (...)
(...) Ihre Sorge um die Entwicklung in Libyen, wo es inzwischen Bürgerkrieg gibt, ist sehr berechtigt. (...) Ein bewaffnetes militärisches Eingreifen halte ich für falsch. Das bedeutet mehr Krieg und ist Wasser auf die Propagandamühlen des Regimes, das ohnehin behauptet, der Aufstand gehe vom Westen aus und werde von dort geschürt. (...)
(...) Ich habe tatsächlich einen Fehler gemacht. Ich wollte dem Antrag "Keine Privatisierung von Äckern, Seen und Wäldern" am 24. Februr 2011 im Bundestag zustimmen und habe deshalb mit der Stimmkarte "JA" gestimmt. (...)
(...) Aber Ihr Rätsel kann ich auf Grund Ihrer bisherigen Angaben nicht lösen. Nicht nur, weil ich kein Experte zu den Untiefen der angesprochenen Regelungen bin und der Themenbereich nicht zu denen geört, mit denen ich im Bundestag besonders befaßt bin, sondern weil Sie nicht mitteilen, welche Angaben zu Ihren Nebentätigkeiten Sie bei der Anmeldung Ihrer Arbeitslosigkeit gemacht haben, welche Nebentätigkten Sie ausüben und ausgeübt haben und wieso Sie trotz Ihrer Nebentätigkeiten dem Arbeitsmarkt voll zur Verfügung standen. (...)
(...) Der neue Absatz 4 des § 835 ZPO sieht vor, dass der für den Gläubiger gepfändete und ihm überwiesene Betrag zunächst vom Drittschuldner bis zum Ende des folgenden Monats zurückzuhalten ist. Durch diese Frist wird sichergestellt, dass am Ende eines Monats auf dem P-Konto eingehende Zahlungen, die für den Folgemonat und zur Sicherung des Pfändungsschutzes des Schuldners bestimmt sind, diesem nicht durch Weiterleitung entzogen werden. (...)
(...) Selbstverständlich würde ich zum Havelländischen Kirchentag kommen und meine Position zum Krieg in Afghanistan darstellen. Gerade zu Afghanistan diskutiere und werbe ich immer gerne für ein sofortiges Ende des Krieges. (...)
