Andreas Weeger
(...) Ich verkenne aber nicht, daß gerade auch in Sorgerechtsverfahren Vereine mit zweifelhaften Interessen und ideologischem Hintergrund ihre Dienste anbieten. Ob die GWG dazu gehört, kann nich nicht beurteilen. (...)
(...) Über den Ausschuss wird der direkte Informationsaustausch zwischen den Parlamenten erreicht. Der EU-Ausschuss ist als Integrations- und Querschnittsausschuss der zentrale Ort des europapolitischen Entscheidungsprozesses. Im EU-Ausschuss werden Grundsatzfragen der europäischen Integration verhandelt, er unterrichtet über alle integrationspolitischen Vorhaben auf deutscher und europäischer Ebene. (...)
(...) Auch am Rechtsstaat bin ich verzweifelt. Nicht nur wegen des Freispruchs für Kurras und der vielen harten gerichtlichen Verfolgungsmaßnahmen gegen Studenten. 1968 wurde vom Berliner Schwurgericht der einzige Richter der Volksgerichtshof der Nazis, der im Nachkriegsdeutschland überhaupt vor Gericht gestellt wurde, freigesprochen. (...)
(...) Das ist die lupenreine Demokratie. (...) Weil ich diese meine Entrechtung als Abgeordneter und die des Parlaments nicht einfach hinnehmen will, reiche ich nun fast in jeder Sitzungswoche parlamentarische Anfragen bei der Bundesregierung ein. (...)
