Andreas Weeger
(...) Soweit ich weiß, soll die Bundesregierung beabsichtigen, bei den USA vorstellig zu werden, um die Gebühr zu verhindern. Konkrete Erkenntnisse habe ich dazu aber nicht. (...)
(...) Für das SO 36 habe ich erstmal einen Aufruf unterschrieben und gespendet, dann habe ich mit Vertretern des Bezirksamtes und der Bezirksverordnetenversammlung gesprochen. Wie es scheint, ist für die Lärmschutzmauer eine Lösung in Sicht, aber es soll neue Probleme geben. An der Admiralbrücke war ich mehrfach. (...)
(...) Noch schlimmer ist allerdings, dass die Kindergelderhöhung sowohl an Hartz IV-Empfängern als auch an Alleinerziehenden vorbeigeht, da der Zuschlag auf andere Leistungen angerechnet wird. Beim Bezug von Hartz IV- Leistungen würden diese genau um den Betrag der Kindergelderhöhung gesenkt. (...)
(...) Die Behauptung, daß die EU-Verfassung bzw. der Lissabon die Wiedereinführung der Todesstrafe möglich machen, wird seit der Diskussion über die EU-Verfassung immer wieder aufgestellt. Ich habe dazu mehrfach Stellung genommen und dargestellt, daß die Begründung rechtlich nicht haltbar ist. (...)
(...) Eine authentische Interpretation meines Wahlplakats gibt es wohl nicht. Der Künstler Seyfried hat Beobachtungen aus der realen Welt zu Plakat gebracht. (...)
(...) Über Ihre angekündigte Wahlentscheidung freue ich mich. Ich bin mit der grünen Partei gegen den Weiterbau der Autobahn A 100 quer durch die Berliner Innenstadt, weil damit zusätzlicher Autoverkehr in die anliegenden Stadtteile insbesondere nach Friedrichshain, Kreuzberg, Treptow und Lichtenberg kommen wird. Autobahnen wirken auf den Autoverkehr wie große Magnete, vor allem rund um die Auf- und Abfahrten. (...)
