Hans-Christian Ströbele

(...) Zweckbindungen der einzelnen Steuerzahlungen sind nicht zulässig. Sie können deshalb Steuerzahlungen nicht davon abhängig machen, daß diese nur für bestimmte, von Ihnen gutgeheißenen Zwecke, aber nicht für andere, die Sie ablehnen, Verwendung finden. So begründeter Steuerboykott ist von den damit befaßten Gerichten nicht für rechtens erklärt worden, etwa bei der Einbehaltung von Steueranteilen für Militärausgaben oder Kriege. (...)

(...) Was allerdings der Bundesinnenminister Friedrich mit der Finanzierung der NSU oder der rechten Szene zu tun haben soll, erschließt sich mir nicht. (...)

(...) Es ist davon auszugehen, daß Auskünfte über Privatadressen bestimmter Einzelpersonen an Privatpersonen zur Wahrnehmung berechtigter Interessen auch in Zukunft vom Melderegister gegeben werden dürfen, es sei denn, es liegen begründete Auskunftssperren vor. (...)

(...) Es ist also nicht so, daß alle Abgeordneten die Reichen weiter schonen wollen. Nur bei Union und FDP gibt es solche Vorhaben nicht. (...)

(...) Ich fürchte, Sie machen sich nicht ganz richtige Vorstellungen von der Terminslage der Abgeordneten in den Sitzungswochen. Es geht doch nicht um Nebentätigkeiten. Zu solchen haben die vielbeschäftigten Abgeordneten überhaupt keine Zeit. (...)

(...) Deshalb habe ich gegen ESM und Fiskalpakt gestimmt und verlangt, daß die Politik neue Wege gehen muß. Der bisherige hat immer tiefer in die Krise geführt. (...)