Andreas Weeger
(...) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich immer wieder für eine Gleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften eingesetzt, so auch im Antrag zur Erbschaftsteuerreform im Herbst 2006. Wir werden im Herbst 2007 im Rahmen der parlamentarischen Beratungen zur Erbschaftsteuerreform diese Forderung erneut stellen (vgl. (...)
(...) Es ist nicht so, daß ich das "wirkliche Leben" nicht sehe. Auch ich weiß, daß es Arbeitslosigkeit, Schulabbrüche, Kriminalität und Gewalt auch bei Jugendlichen gibt, die aus Migrantenfamilien stammen. Das ist in Frankfurt nicht anders als in Berlin. (...)
(...) Ihren Ärger kann ich verstehen. Auch ich bin der Meinung, daß es in Afghanistan so nicht weitergehen kann. Das sage ich auch laut und öffentlic und auch im Bundestag, wenn ich dort zu Wort komme. (...)
(...) Die wachsende Zahl der Durchführung von Konferenzen in Gebäuden außerhalb der Regierungsviertel und Regierungsbauten hat wohl auch den Grund, die öffentliche Aufmerksamkeit auf bestimmte Regionen oder dortige Projekte zu richten. (...) Entscheidend ist, daß die Transparenz solcher Unternehmungen gewahrt ist und für die Öffentlichkeit und die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar bleibt, welche Werbeeffekte erzielt werden sollen, wer davon profitiert und wer was bezahlt hat. (...)
(...) Ich jedenfalls bin der Auffassungen, wenn Religionen mit Absolutheitsanspruch überhaupt verfassungskonform sein können, dann ist es der Islam als Religion genauso wie andere solche Religionen auch. Das sagt noch nichts über die Verfassungskonformität einzelner Teilaussagen, der Ansichten einzelner Institutionen oder Gläubigen der Religionen aus. (...)
(...) Wenn hinter Ihrer Frage die Überlegung steckt, eine Statistik oder eine Untersuchung darüber zu erstellen, welche Folgen und Konsequenzen, welcher Schaden und welcher Nutzen Videoüberwachung erbracht hat, dann halte ich diese für berechtigt. (...)
