Hans-Christian Ströbele

(...) Der Inzest ist übrigens in vielen europäischen und außereuropäischen Ländern nicht unter Strafe gestellt so etwa in Holland, Belgien, Frankreich, Portugal, der Türkei und in Ländern Lateinamerikas. (...)

(...) Seit Langem setze ich mich dafür ein, das Sanktionssystem abzuschaffen. Ich halte die Überwachung und Überprüfung bis in den ganz privaten Bereich für unzumutbar und mit der Würde der Menschen nicht zu vereinbaren. (...)

(...) Gleichwohl würde dies nicht reichen, damit die Kennzeichenpflicht zur Feststellung des Fahrers zuverlässig führen kann. (...)

Sehr geehrter Herr Dogan.

(...) Die Politik und die Politiker können nur rechtliche Regelungen schaffen, um die Mietpreise zu stoppen und Mieterhöhungen in engen Grenzen halten. Dafür werde ich mich einsetzen. (...)