Hans-Christian Ströbele

(...) Mit dem Finanzpaket in Höhe von Hunderten von Milliarden Euro hat sich die Bundesregierung von einem in seiner übergroßen Mehrheit bereitwilligen Bundestag faktisch einen Blankoscheck über diese Summe ausstellen lassen. Und der Deutsche Bundestag hat sich selbst von seinem Haushaltsrecht abgemeldet, denn er hat jede Mitentscheidungsmöglichkeit über das viele Geld - in Höhe von mehr als anderhalb Bundeshaushalten pro Jahr - aufgeben und hingenommen, daß die Bundesregierung nicht einmal mehr über die Bedingungen der Geldvergabe dem ganzen Parlament Auskunft geben muß. (...)

(...) Schon die Erhöhung der Mehrwertsteuer nach der letzten Bundestagswahl und gleich um drei Prozent habe ich für falsch gehalten. Ob eine Reduzierung jetzt und gar so stark wie in Frankreich derzeit möglich ist und das beste Mittel zur Ankurbelung der Konjunktur, kann ich nicht beurteilen. (...)

(...) Die USA haben erhebliche Militärhilfe an Georgien geleistet. (...) Auch Gewehre deutscher Produktion sind in Georgien gefilmt worden. (...)

(...) Die grüne Fraktion hat die Regierung Mugabe in Simbabwe in den letzten Jahren immer wieder heftig kritisiert und ein Eingreifen der Afrikanischen Union zum Schutz der Bevölkerung gefordert. Leider war bisher vor allem die Regierung Südafrikas, die über großen Einfluß auch in Simbabwe verfügt nicht bereit, die dortige Regierung auch nur offen scharf zu kritisieren oder gar einzugreifen. (...)

(...) Da bringt es jetzt wenig zu beklagen, daß eine Volksabstimmung bei der Gründung 1949 und bei Vereinigung mit der DDR durch Beitritt der Ostbundesländer 1990 nicht durchgeführt wurde und manche andere verfassungsrechtlichen Ungereimtheit festgestellt werden kann. Die Hoffnung, daß sich die Bundesrepublik Deutschland doch noch mal eine Verfassung gibt, über die die Bevölkerung abstimmt, ist auch kleiner geworden, da die europäische Entwicklung Vorrang hat. (...)

(...) Zur "Jahrhundertlüge" gäbe es viel zu schreiben, wozu mir aber die Zeit fehlt. Ich sehe auch nicht, warum ich mich damit beschäftigen soll, daß der Adler als Wappentier Deutschlands mal so mal anders mit mehr oder weniger vielen Federn dargestellt wird oder warum die deutschen Pässe rot und nicht blau sind. (...)