Hans-Christian Ströbele

(...) Ich gehe deshalb davon aus, daß in einigen Regionen mit Firmen, die Waffen produzieren und exportieren, durchaus eine nicht unerhebliche Zahl von Arbeitsplätzen in Gefahr wären, von den Profitintressen ganz zu schweigen. Aber das Problem der Arbeitsplätze dürfte mit öffentlichen Hilfen angemessen lösbar sein, denn es gibt schon seit Langem Konzepte des Umbaues der Waffenproduktion auf friedlichere Produkte. Bündnis 90/DieGrünen fordern deshalb seit vielen Jahren solche Konversion nach dem Motto der DDR-Opposition "Schwerter zu Flugscharen". (...)

(...) Sie haben recht. Nachdem das Bundesverfassungsgericht unser Wahlrecht in einem Punkt, nämlich dem der praktizierten Zulassung von Überhangmandaten, für verfassungswidrig erklärt hat, wäre es eigentlich recht und billig, das Wahlgesetz noch vor der nächsten Bundestagswahl in diesem Jahr zu ändern. Dies obgleich nicht, wie Sie schreiben, alle 15 Wahlen dieses Jahres von dem Fehler im Wahlgesetz betroffen sind. (...)

(...) Die nicht hinnehmbaren und schrecklichen Raketenangriffe der Hamas, die vor allem die Zivilbevölkerung in Israel bedrohen und Tod und Zerstörung brachten, waren Grund und Anlaß für die fürchterlichen Luftangriffe,gibt die israelische Regierung an, mit inzwischen vielen Hunderten von Opfern aus der Zivilbevölkerung in Gaza. Aber doch nicht allein diese sind die Ursache. (...)

(...) Von einem solchen Vorschlag des Kollegen Edathy, den ich bisher nicht kannte, halte ich nichts. Generellen Vorgaben für die richterlichen Entscheidungen zur Strafzumessung verhindern, daß die Urteile dem Einzelfall gerecht werden. Deshalb sind sie abzulehnen. (...)

(...) Einen Einsatz von UN-Soldaten darüber hinaus zum Schutz von Israelis und Palistinensern gibt es schon deshalb nicht, weil ein Beschluß des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen nicht existiert und voraussichtlich auch in absehbarer Zeit nicht zustandekommen wird. Außerdem ist die Zustimmung der Konfliktparteien nicht in Sicht. (...)

(...) Gesteigerte Agressivität erlebe ich heute noch bei vielen Personen ohne Migrationshiuntergrund gerade auch nach dem Genuß von reichlich Alkohol. (...)