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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 03.09.2009

(...) Die Behauptung, daß die EU-Verfassung bzw. der Lissabon die Wiedereinführung der Todesstrafe möglich machen, wird seit der Diskussion über die EU-Verfassung immer wieder aufgestellt. Ich habe dazu mehrfach Stellung genommen und dargestellt, daß die Begründung rechtlich nicht haltbar ist. (...)

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 07.09.2009

(...) Eine authentische Interpretation meines Wahlplakats gibt es wohl nicht. Der Künstler Seyfried hat Beobachtungen aus der realen Welt zu Plakat gebracht. (...)

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 07.09.2009

(...) Über Ihre angekündigte Wahlentscheidung freue ich mich. Ich bin mit der grünen Partei gegen den Weiterbau der Autobahn A 100 quer durch die Berliner Innenstadt, weil damit zusätzlicher Autoverkehr in die anliegenden Stadtteile insbesondere nach Friedrichshain, Kreuzberg, Treptow und Lichtenberg kommen wird. Autobahnen wirken auf den Autoverkehr wie große Magnete, vor allem rund um die Auf- und Abfahrten. (...)

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 07.09.2009

(...) Konkrete Erkenntnisse für die Existenz von "Geheimgefängnisse" in Deutschland habe ich nicht. Im BND-Untersuchungsausschuß gab es Anhaltspunkte und Aussagen für die Existenz eines Militärgefängnisses, in dem von US-Militärs der Beteiligung an islamistischen Gewalttaten Verdächtige festgehalten wurden, aber keine ausreichende Beweise. (...)

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 01.10.2009

(...) Das Interview vor der Israelreise 1991 habe ich schon damals als Fehler bedauert. Besonders bedauert habe ich, daß die von Ihnen zitierte Äußerung aus dem Zusammenhang gelöst den Eindruck erwecken konnte, ich hätte die Raketenangriffe rechtfertigen wollen. (...)

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 31.08.2009

(...) Ich habe von 1970 bis 1975 als Rechtsanwalt die inhaftierten Mandanten aus der RAF verteidigt und versucht, deren Rechte und deren Gesundheit zu wahren. Leider nicht immer erfolgreich. (...)

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