Andreas Weeger
(...) Sie haben insoweit recht, die Frage der Fortsetzung des Planfeststellungsverfahrens zum Weiterbau der A 100 in Berlin ist eine, die im Land Berlin entschieden wird und nicht auf Bundesebene. Ein Antrag der bündnisgrünen Fraktion im Abgeordnetenhaus, dieses Verfahren sofort zu stoppen, wurde von der Koalition von SPD und Linken abgelehnt. (...)
(...) Soweit ich weiß, soll die Bundesregierung beabsichtigen, bei den USA vorstellig zu werden, um die Gebühr zu verhindern. Konkrete Erkenntnisse habe ich dazu aber nicht. (...)
(...) Für das SO 36 habe ich erstmal einen Aufruf unterschrieben und gespendet, dann habe ich mit Vertretern des Bezirksamtes und der Bezirksverordnetenversammlung gesprochen. Wie es scheint, ist für die Lärmschutzmauer eine Lösung in Sicht, aber es soll neue Probleme geben. An der Admiralbrücke war ich mehrfach. (...)
(...) Seit einiger Zeit habe ich mich damit intensiver befaßt. Es gibt Vorschläge, zum Ersteinsatz von Nuklearwaffen und zum Schutz des freien Zugangs zu Rohstoffen und Ressourcen als wichtigste Aufgabe, wie zur Ausdehnung des Einsatzgebietes auf den ganzen Erdball. Der Einsatz in Afghanistan scheint nur der Anfang zu sein. (...)
(...) Noch schlimmer ist allerdings, dass die Kindergelderhöhung sowohl an Hartz IV-Empfängern als auch an Alleinerziehenden vorbeigeht, da der Zuschlag auf andere Leistungen angerechnet wird. Beim Bezug von Hartz IV- Leistungen würden diese genau um den Betrag der Kindergelderhöhung gesenkt. (...)
