(...) Ich bitte Sie um Verständnis, wenn ich mich nicht an Zusicherungen anderer messen lassen möchte, sondern an meinen eigenen. Ich sichere Ihnen jedoch eine gemeinsame Ortsbesichtigung mit Mitgliedern der Bezirksverordnetenversammlung zu, um Ihr Anliegen direkt und vor Ort zu prüfen. Sie können Ihre Kontaktdaten gerne bei unserer Geschäftsstelle (030-6872299) hinterlassen. (...)
Sehr geehrter Herr Burghard,
vielen Dank für Ihre Frage, die ich Ihnen wie folgt beantworte:
(...) Selbst der aktuelle Wirtschaftssenator Wolf (Linke) hat mittlerweile öffentlich eingestanden, dass die vom Bürger vereinnahmten Straßenausbaubeiträge in keinem Verhältnis zu dem Verwaltungsaufwand stehen. Um Ihre Frage konkret zu beantworten, die Abschaffung des Straßenausbaubeitragsgesetzes würde angesichts dieses großen Verwaltungsaufwandes nicht zu einer Haushaltbelastung führen, sondern eher zu einer Entlastung. Vielmehr könnten diese für das Straßenausbaubeitragsgesetz immensen Verwaltungsausgaben für sinnvolle Maßnahmen ausgegeben werden. (...)
(...) Vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte: Die Verlängerung der U7 wird von der CDU aus guten Gründen schon seit geraumer Zeit gefordert, aber leider immer wieder abgeblockt. Die Verlängerung der U7 ist notwendig. Von einer Verlängerung profitieren nicht nur Reisende bzw. (...)
(...) Sollte eine Partei unsere freiheitlich demokratische Grundordnung bekämpfen, halte ich ein Vebrotsantrag für erforderlich. Sollte dies - um Ihre Frage zu beantworten - bei der NPD der Fall sein, wird ein Verbotsantrag der NPD unumgänglich sein. Ich halte es aber auch politisch für erforderlich, einen solchen Antrag nur dann einzubringen, wenn er Erfolg haben kann. (...)
(...) Ungerecht an dem Straßenausbaubeitragsgesetz ist nicht nur der unverhältnismäßig hohe Straßenausbaubeitrag (neben den hohen Abgaben wie Wasser, Abwasser, Müll, etc.), sondern darüber hinaus auch, dass einen Grundstücksbesitzer neben Erschließungskosten zusätzlich mit Straßenausbaubeiträgen belastet werden soll. Dies ist meiner Ansicht nach eine rot-rote Abzocke gegenüber den Grundstückseigentümern. (...)
