(...) Mobbing stellt eine Verletzung des grundrechtlich verankerten allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar, es gibt aber in Deutschland kein Anti-Mobbing-Gesetz. Trotzdem aber können sich Betroffene rechtlich wehren. (...)
(...) Ich war in der Moschee und im Anschluss daran auf der Kundgebung, um klar Flagge zu zeigen gegen die Positionen von "Pro NRW". An einer Blockade war ich nicht geteiligt. (...)
(...) Seit 2005 hat die Landesregierung den Kommunen massiv Gelder gestrichen, gekürzt oder neue Aufgaben ohne Ausgleich übertragen (Umfang 3,1 Mrd. €). (...)
(...) wir wollen die Linkspartei unter 5 % halten. Die Linkspartei ist weder regierungs- noch koalitionsfähig. (...)
(...) Die nunmehr geltenden Vorschriften des Waffenrechts erachte ich als ausreichend. Ständige Verschärfungen bringen uns auch keine absolute Sicherheit. (...)
(...) Mit der Gemeinschaftsschule sichern wir ein wohnortnahes Schulangebot und ermöglichen es so den Städten und Gemeinden, flexibel auf die demografische Entwicklung zu reagieren. (...)
