(...) Rundfunkänderungsstaatsvertrag abgelehnt. Der Staatsvertrag und die geplanten Neuregelungen zum Jugendmedienschutz treten damit nicht in Kraft. (...)
(...) Im Fall der Kindertageseinrichtung Knappenweg in Mülheim ist dies entsprechend. Nach Informationen der Stadt Mülheim beabsichtigt der jetzige Träger die Übernahme durch einen neuen Träger. (...)
(...) Es ist richtig, dass zurzeit ein Diskussionsprozess darüber läuft, ob innerhalb der SPD ein Arbeitskreis „Laizistinnen und Laizisten in der SPD“ eingerichtet werden soll. Gerne möchte ich, bevor ich mich hierzu klar positioniere, die laufenden Diskussionen abwarten. (...)
(...) ich werde die TatKraft-Tour auch als Ministerpräsidentin fortführen und wie geplant an einem Tag im Monat in einem Unternehmen oder einer Einrichtung arbeiten. Die Tour startet am 17.11.2010 in Köln. (...)
(...) Die Höhe der Vergütung für Hebammenleistungen für Privatversicherte liegt in der Zuständigkeit des Landes. Die Privatgebührenordnung befindet sich derzeit im Novellierungsverfahren. (...)
(...) Was die Beantwortung Ihrer Fragen betrifft, so möchte ich Sie der Einfachheit halber auf meine Antrittsrede verweisen, die Sie unter dem nachfolgenden Link finden: (...)
