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Hannelore Kraft
SPD

Frage an Hannelore Kraft von Gubznf Onaqy bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Kraft,

die Positionierung in den Regierungsbildungsgesprächen deutet darauf hin, dass die CDU den Ministerpräsidenten Rüttgers als Ministerpräsidenten zurück zieht und die SPD im Gegenzug von der Position abrückt, die Ministerpräsidentin zu stellen.

Eine große Koalition wird von den Anhängern Ihrer Partei mehrheitlich abgelehnt. Die Abgeordneten der Linken kommen vielfach aus den Reihen der SPD. Eine gemeinsame Basis auch gegen die "Sozialpolitik" des amtierenden Ministerpräsidenten sollte doch möglich sein. Oder sind Sie bereit, das Votum der Wähler hinten anzustellen?

Frage von Gubznf Onaqy
Antwort von Hannelore Kraft
21. Mai 2010 - 11:05
Zeit bis zur Antwort: 1 Tag 18 Stunden

Sehr geehrter Herr Bandl,

die Gespräche mit der Partei „ Die Linke“ sind leider gescheitert. Das erste Gespräch hat gezeigt, dass sich unsere Einschätzung aus dem Wahlkampf - die Partei „Die Linke“ sei nicht regierungsfähig - bestätigt hat.
SPD und GRÜNE haben jeweils einstimmig entschieden, dass die Gespräche nicht fortgesetzt werden, weil eine stabile Regierung auf dieser Basis nicht gebildet werden kann.
Wir haben immer gesagt, dass wir mit allen gewählten Parteien Sondierungsgespräche führen werden. Diese Sondierung haben wir folgerichtig jetzt auch der CDU angeboten. Dabei wird entscheidend sein, ob die CDU zu einem Politikwechsel in Nordrhein-Westfalen bereit ist. Es geht uns um die Inhalte, für die wir gewählt worden sind.

Mit freundlichen Grüßen
Hannelore Kraft