DIE LINKE im Bundestag
(...) ich bedauere, dass es mit der SPD nicht möglich war, unsere wohnungspolitischen Vorstellungen durchzusetzen. (...)
(...) Tatsächlich wird mit der von den Ministerpräsidenten der Länder beabsichtigten Einführung einer Haushaltsabgabe eine gesetzliche Vermutung geschaffen, dass heutzutage in jedem Haushalt und in jeder Betriebsstätte ein Rundfunkempfangsgerät steht. Dies zeitigt erhebliche negative Folgewirkungen für all jene, die kein Empfangsgerät bereithalten, für Nur-PC- oder Nur-Radionutzer, für Personen mit Behinderungen sowie für zahlreiche Unternehmen und Mittelständler. (...)
Sehr geehrter Herr Kreutz,
können Sie Ihre Frage bitte eindeutiger formulieren. Ich weiß nicht genau, was Sie mit "wann" meinen. Einen Zeitpunkt oder einen Sachverhalt?
Mit freundlichen Grüßen
Halina Wawzyniak
(...) da die Regierung die Panzer verkauft, wäre es sinnvoll, wenn Sie ein Bundestagsmitglied der Koalitionsfraktionen danach fragen würden. (...)
(...) soweit eine Fraktion eine Vertretung von PäVertretung von PädophilenAnhörung als Sachverständige einlädt, wäre dies theoretisch denkbar. Allerdings wird tatsächlich eher auf Juristen/innen und Leiter/innen von Strafvollzugsanstalten zurückgegriffen. (...)
(...) zu 1. Ich habe, wie meine gesamte Fraktion, die bisherige Regelung der Sicherungsverwahrung auch vor dem Urteil abgelehnt und entsprechend tue ich dies auch heute noch. (...)
