DIE LINKE im Bundestag
(...) Sie haben Recht: Das Modell ist überholt. Seit langem kämpft DIE LINKE deshalb für eine bedarfsorientierte soziale Mindestsicherung. (...)
(...) Rassistische, antisemitische, diskriminierende Äußerungen oder Handlungen müssen also geahndet werden. Ein Verbot von Gegendemonstrationen oder Ähnliches - wie Sie es vorschlagen - verstößt gegen unsere Verfassung und wird von mir abgelehnt. (...)
(...) die St.-Hedwigs-Kathedrale ist eine bedeutende kulturelle Stätte und nicht ohne Grund denkmalgeschützt. Ich gebe zu, dass ich mich nur selten in der Kathedrale aufhalte, habe aber von dem teilweise baulich desolaten Zustand gehört. (...)
(...) Ich bewege mich in der Stadt und im Bezirk fast ausschließlich mit dem Fahrrad und kenne die miserable Park- und oftmals gefährliche Verkehrssituation aus eigener Erfahrung nur zu gut. Auch ich ärgere mich zu oft über Autos bzw. deren FahrerInnen, die auf Fahrradwegen parken. (...)
(...) Die derzeitige Situation ist folgende: nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz ist es in der Regel so, dass die Kommune 1/3 der Kosten für ein angebrachtes Stopp-Schild zahlen muss (§13). Da die Kommunen jedoch kein Geld haben, passiert meistens nichts, obwohl die anderen 2/3 des notwendigen Geldes vorhanden sind. (...)
(...) DIE LINKE ist eine Antikriegspartei. Wir verurteilen jede Form militärischer Intervention, für uns ist Krieg, sind militärische Interventionen grundsätzlich keine Mittel der Wahl. Aus diesem Grund habe ich als Abgeordnete des Deutschen Bundestages auch immer, gemeinsam mit meiner Fraktion mit "Nein" gestimmt, wenn es um militärische Einsätze der Bundeswehr im Ausland ging. (...)
