DIE LINKE im Bundestag
(...) zu 1) Spekulanten versichern sich mit Credit Default Swaps gegen einen Staatsbankrott, auch wenn sie gar keine Staatsanleihen der bedrohten Euro-Staaten besitzen. Das ist wie eine Feuerversicherung auf das Haus des Nachbarn. Wenn es brennt, macht der Brandstifter Kasse. (...)
(...) die Partei DIE LINKE forderte im Programm zur Bundestagswahl 2009, perspektivisch alle Geheimdienste abzuschaffen und bis dahin die demokratische Kontrolle zu stärken. Den Beamtinnen und Beamten könnte man in dieser Zeit sukzessive eine Umschulung anbieten. (...)
(...) Unser Wahlprogramm sah nicht nur die Senkung der Umsatzsteuer für Hoteliers vor sondern u.a. einen ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7% auf Produkte und Dienstleistungen für Kinder und apothekenpflichtige Arzneimittel. (...)
(...) Wir würden mit unseren Konzepten zum ÖBS auch weiter gehen und die Vergabe gern unabhängig von den sog. mulitplen Vermittlungshemnissen tätigen, dazu muss der oder die zukünftige Arbeitsminister/in auf Bundesebene die entsprechenden Regelungen durchsetzen. (...)
(...) Am Ende hätte ich dem Gesetz wohl nicht zugestimmt, allerdings hätte ich an dieser Frage auch nicht die Rot-Rote-Koalition platzen lassen. Nicht weil mir das Thema nicht wichtig genug ist, sondern weil bedauerlicherweise ein breite gesellschaftliche Ablehnung solcher Dateien nicht existiert, diese aber für einen Koalitionsbruch wegen einer solchen Datei erforderlich wäre. (...)
(...) ich vermute, dass DIE LINKE nicht an der Bundesregierung beteiligt sein wird. Dennoch bin ich der Auffassung, dass die neue Bundesregierung mindestens an dem bisher formulierten Ziel, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40% gegenüber dem Niveau von 1990 zu senken, festhalten soll. Gegen weitergehende Zielsetzungen habe ich nichts einzuwenden. (...)
