Frage an Halina Wawzyniak von Ottmar K. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Seit Jan.09 hätte mein ÖBS- Vertrag mit einem Kreuzberger Jugendkunsthaus (Schlesische 27) in Erfüllung gehen können, wenn der Senator für Gesundheit u. Soziales seine befürwortete Zusage für 25% Senatsbeteiligung durchgesetzt hätte. Jetzt bietet mir (bin 56J.)das Jobcenter Friedhofsarbeiten als MAE Maßnahme an. Wie stehen sie zu diesen in den Suizid treibenden Verhalten von Behörden? Was sind ihre Vorstellungen zur Integration gemeinwohlgesonnener Mitbewohner?
Sehr geehrter Herr Kummer,
zu dem von Ihnen geschilderten Einzelfall kann ich nichts sagen, da ich Ihre Frage jetzt (16.23 Uhr) am Samstag lese und keine Chance zu Recherche habe.
Was ich Ihnen allerdings sagen kann ist, dass sich sowohl die Senatorin (es handelt sich nicht um einen Senator) für Arbeit und Integration ebenso wie der Sozialstadtrat sehr um das ÖBS-Projekt verdient gemacht haben.
Da wir als LINKE Hartz IV überwinden wollen, wollen wir auch die sog. 1 €-Jobs überwinden. Wir finden das jede Arbeitsstunde sozialversicherungspflichtig sein soll und mindestens nach gesetzlichem Mindestlohn bezahlt werden soll.
Wir würden mit unseren Konzepten zum ÖBS auch weiter gehen und die Vergabe gern unabhängig von den sog. mulitplen Vermittlungshemnissen tätigen, dazu muss der oder die zukünftige Arbeitsminister/in auf Bundesebene die entsprechenden Regelungen durchsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Halina Wawzyniak
Weitere Fragen an Halina Wawzyniak
(...) möglicherweise liegt ein Missverständnis über die Aufgaben der G10-Kommission vor. Wie Sie hier https://www.bundestag.de/ausschuesse18/gremien18/g10#url=L2F1c3NjaHVlc3NlMTgvZ3JlbWllbjE4L2cxMC9hdWZnYWJlLzI0ODE0OA==&mod=mod441722 und hier https://www.gesetze-im-internet.de/g10_2001/__15.html nachlesen können, ist es Aufgabe der G10-Kommission Beschränkungen der Telekommunikation auf Antrag zu genehmigen oder zu verweigern. (...)
(...) Ja, es stimmt. Ich bin krankgeschrieben und konnte deshalb an der Abstimmung nicht teilnehmen. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Ich möchte Ihnen empfehlen, diese Frage an Herrn Binninger zu stellen, da ich auch nur interpretieren könnte, was er gemeint hat und das wäre sicher nicht hilfreich. Zudem unterliege ich ja als Mitglied G10-Kommission der Geheimhaltungspflicht. (...)
Sehr geehrter Herr Richter,
zum konkreten Urteil kann ich leider nichts sagen, da ich es mir bisher nicht angeschaut habe.