DIE LINKE im Bundestag
(...) Wir würden mit unseren Konzepten zum ÖBS auch weiter gehen und die Vergabe gern unabhängig von den sog. mulitplen Vermittlungshemnissen tätigen, dazu muss der oder die zukünftige Arbeitsminister/in auf Bundesebene die entsprechenden Regelungen durchsetzen. (...)
(...) Am Ende hätte ich dem Gesetz wohl nicht zugestimmt, allerdings hätte ich an dieser Frage auch nicht die Rot-Rote-Koalition platzen lassen. Nicht weil mir das Thema nicht wichtig genug ist, sondern weil bedauerlicherweise ein breite gesellschaftliche Ablehnung solcher Dateien nicht existiert, diese aber für einen Koalitionsbruch wegen einer solchen Datei erforderlich wäre. (...)
(...) ich vermute, dass DIE LINKE nicht an der Bundesregierung beteiligt sein wird. Dennoch bin ich der Auffassung, dass die neue Bundesregierung mindestens an dem bisher formulierten Ziel, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40% gegenüber dem Niveau von 1990 zu senken, festhalten soll. Gegen weitergehende Zielsetzungen habe ich nichts einzuwenden. (...)
(...) diese Regelung ist ungerecht. Deshalb vertritt DIE LINKE und damit auch ich das Konzept der Erwerbstätigenversicherung. Mit diesem Konzept sollen alle -also auch Abgeordnete und Selbständige und Beamte- in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. (...)
Sehr geehrter Herr Hochmuth,
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Mit besten Grüßen
