Frage von Thorsten K. • 27.11.2023
Hakan Demir
Antwort von Hakan Demir
SPD
• 14.12.2023

Derzeit geht die Bundesregierung den Anschuldigungen nach, dass aus China importierter, offenbar falsch als „nachhaltiger Biokraftstoff“ deklarierter Biodiesel in Deutschland in Umlauf gebracht wurde.

Hakan Demir
Antwort von Hakan Demir
SPD
• 05.12.2023

Um die deutsche Staatsangehörigkeit zu erwerben, müssen Sie aber Ihren gewöhnlichen und rechtmäßigen Wohnsitz in Deutschland haben. Eine Geburt und Schulbesuch in Deutschland reicht dafür nicht aus.

Hakan Demir
Antwort von Hakan Demir
SPD
• 14.12.2023

Sie sprechen zu Recht an, dass das im Koalitionsvertrag vereinbarte Vorhaben, den vor der Einreise zu erbringenden A1-Sprachnachweis für Ehegatt:innen abzuschaffen, noch nicht umgesetzt wurde

Hakan Demir
Antwort von Hakan Demir
SPD
• 05.12.2023

Plan ist es, die Reform noch dieses Jahr im Bundestag zu verabschieden, sodass sie Anfang 2024 in Kraft treten kann.

Hakan Demir
Antwort von Hakan Demir
SPD
• 05.12.2023

Die Staatsangehörigkeitsreform ist nicht zustimmungsbedürftig durch den Bundesrat.

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