Hakan Demir
Antwort von Hakan Demir
SPD
• 19.09.2025

Als SPD konnten wir uns mit unserer Forderung nach einer Übergangsregelung nicht durchsetzen

Hakan Demir
Antwort von Hakan Demir
SPD
• 19.09.2025

Mein Hauptansatz für die Verbesserung des Justizwesens ist der sogenannte „Pakt für den Rechtsstaat“, der sowohl mehr finanzielles Engagement des Bundes als auch Gesetzesreformen und die Verbesserung von Verwaltungsansätzen, beispielsweise durch die verstärkte Digitalisierung der Justiz umfasst

Hakan Demir
Antwort von Hakan Demir
SPD
• 19.09.2025

Die Situation hängt davon ab, ob Sie deutscher Staatsbürger sind oder nicht. Falls Sie deutscher Staatsbürger sind, wird von der Erfordernis der Lebensunterhaltssicherung in der Regel abgesehen.

Was möchten Sie wissen von:
Hakan Demir
Hakan Demir
SPD
E-Mail-Adresse