Warum tun Sie nicht genug für das Klima?
Dieser Winter war viel zu warm. Und erinnern Sie sich an die jüngst vergangenen Sommer. Die Bilder vom ausgetrockneten Rhein, den ausgetrockneten Wäldern oder die Flut im Ahrtal. Die 1,5°C Begrenzung bis 2100 sind laut Weltklimarat fast nicht mehr einzuhalten. Belastbare Prognosen unter anderem vom deutschen Wetterdienst erwarten eine Erwärmung von 1,9° bis 2,3°C bis 2050. 2050! Mit 2°C + kommt bereits Schlimmes auf uns zu: Wasserknappheit, Ernteausfälle, Waldbrände, Artensterben, Hungersnöte, Migration. Und nach 2050? Bei 3°C + werden weltweit Hungerstote im Milliardenbereich prognostiziert. Im Milliardenbereich. Nehmen Sie die wissenschaftlichen Erkenntnisse ernst. Business as usual bringt uns langsam aber sicher um. Der Abbau von fossilen Rohstoffen und CO2 Ausstoß muss radikal ein Ende finden, sonst finden wir als Menschen es. Kümmern Sie sich um die Menschen in ihrem Land. Wenden Sie das Schlimmste ab, begrenzen Sie den Schaden. Aktuell tun Sie bei weitem einfach nicht genug.
Sehr geehrter Herr P.,
danke für Ihre Nachricht.
Den Klimawandel zu stoppen, ist eine Menschheitsaufgabe. Unsere Politik richtet sich dabei nach dem Pariser Klimaabkommen. Unser Ziel: Leben, Arbeiten und Wirtschaften hat spätestens 2045 keine negativen Auswirkungen mehr auf unser Klima. Die Energieversorgung Deutschlands basiert dann vollständig auf erneuerbaren Energien und unsere Gebäude werden effizient mit erneuerbaren Energien beheizt.
Mit dem Klimaschutzgesetz haben wir dafür gesorgt, dass das Klimaabkommen konkret wird: Es bietet einen wirkungsvollen Kontrollmechanismus zur Erreichung der Klimaziele. Klimaschutz wurde damit rechtlich verbindlich. Jeder Bereich muss genaue CO2-Einsparziele erfüllen – egal, ob Energiewirtschaft, Industrie, Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft oder Abfallwirtschaft. Wir haben unser Minderungsziel für 2030 um 10% auf 65% angehoben und auch für 2040 haben wir ein Minderungsziel von 88% festgeschrieben. Jetzt komm es darauf an, die Ziele in praktische Politik umzusetzen.
Je schneller der Ausbau der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien erfolgt und je schneller die nötigen Stromleitungen und Verteilnetze gebaut werden, desto eher kann auf fossile Energieträger verzichtet werden. Den Umstieg auf klimaschonende Produktionsprozesse werden wir durch direkte Investitionsförderung staatlich unterstützen und die derzeitigen Kosten von klimaschonenden Technologien ausgleichen, klima- und umweltschädliche Subventionen werden wir abbauen.
Darüber hinaus ist es wichtig, dass alle bei der Bewältigung des Klimawandels mit anpacken können, alle von den Chancen profitieren und nicht diejenigen das Nachsehen haben, die den geringsten Einfluss auf ihre CO2-Bilanz haben. Deshalb müssen wir die richtigen Rahmenbedingungen schaffen, beispielsweise durch den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, günstigere Tickets und Prämien für den Umstieg auf klimafreundliche Heizungen.
Mit freundlichen Grüßen
Hakan Demir
Weitere Fragen an Hakan Demir
Die Anträge für die Einbürgerung sind deshalb noch in der "alten" Fassung, weil bis zum 27.06. noch das Gesetz in der aktuellen Fassung gültig ist, die die Mehrstaatigkeit nur in Ausnahmefällen zulässt.
Lange Wartezeiten sind aber natürlich ein Problem, dass die Politik vor Ort angehen muss - denn die Verantwortung für die Umsetzung des Gesetzes liegt bei den zuständigen Ländern und Kommunen.
Ich würde aus der Kommunikation unterschiedlicher Daten keine verfassungsrechtlichen Bedenken ableiten.
Das Bundesjustizministerium und das Bundesamt für Justiz haben im Jahr 2018 grundsätzlich festgelegt, dass bei der Fristberechnung der Tag der Verkündung nicht mitgerechnet wird, da hier ein Ereignis im Sinne des § 187 Absatz 1 BGB in Gang gesetzt wird