Frage an
Gyde Jensen
FDP

Was gedenken Sie als Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humantiäre Hilfe zu tun, damit die Situation nicht noch weiter eskaliert, damit die Bundesrepublik wieder dem in Art. 1 des Grundgesetzes gesetzen Anspruch gerecht wird und alles dafür tut, dass die Würde aller Menschen unantastbar bleibt?

Menschenrechte
11. Mai 2020

(...) Die Lage in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Ägäis Inseln, allen voran in Moria, ist grauenhaft.  (...)

Frage an
Gyde Jensen
FDP

Wie schätzen Sie, als Mitglied des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe die Äußerungen des UN-Sonderberichterstatters ein und welche Maßnahmen gedenken Sie in Ihrer Funktion als Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Menschenrechte zu ergreifen, um Druck auf die britische Justiz auszuüben und darauf hinzuwirken, ein rechtsstaatliches Verfahren für Julien Assange zu gewährleisten?

Menschenrechte
05. März 2020

(...) Daher erscheint mir eine Überprüfung der Haftbedingungen für Julian Assange angebracht.  (…)

Frage an
Gyde Jensen
FDP

(...) Sehr geehrte Frau Jensen, meine Frage bezieht sich auf den investigativen Journalisten Julian Assange, der zur Zeit in Isolationshaft im britischen Belmarsh-Gefängnis inhaftiert ist. Der UN Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, spricht von psychologischen Folterbedingungen und berichtet, dass Assange in den USA „kein rechtsstaatliches Verfahren bekommen“ wird. (...)

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
06. Februar 2020

Häftlingen steht der volle Umfang ihrer Menschenrechte zu. Sie müssen menschenwürdig untergebracht sein. Ist dies nicht gewährleistet, muss dringend eingegriffen werden.

Frage an
Gyde Jensen
FDP

(...) Was werden Sie persönlich als Mitglied des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe dafür tun, damit die Rechte von Julian Assange gewahrt werden und dass er als politisch Verfolgter den nötigen Schutz bekommt? (...)

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
12. Januar 2020

(...) Ist dies nicht gewährleistet, muss dringend eingegriffen werden. Daher erscheint mir eine Überprüfung der Haftbedingungen für Julian Assange angebracht. Die britischen Behörden müssen an ihre Verantwortung zur Einhaltung der Standards der Haftbedingungen erinnert werden. (...)

Frage an
Gyde Jensen
FDP

Sehr geehrte Frau Jensen!

Der UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer und andere bekunden Folter-Behandlung bei JULIAN ASSANGE im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh.

Außenpolitik und internationale Beziehungen
29. November 2019

(...) Ist dies nicht gewährleistet, muss dringend eingegriffen werden. Daher erscheint mir eine Überprüfung der Haftbedingungen für Julian Assange angebracht. Die britischen Behörden müssen an ihre Verantwortung zur Einhaltung der Standards der Haftbedingungen erinnert werden. (...)

Frage an
Gyde Jensen
FDP

(...) Es geht um Organhandel unter Mitwirkung deutscher Staatsbürger und Menschenrechtsverstöße durch die Volksrepublik China. Falun Gong Praktizierende berichten von Organentnahmen auf Verlangen an in China inhaftierten politischen Gefangenen, darunter Falun Gong Praktizierende, Uiguren, Christen und andere Minderheiten - auch für Patienten aus Deutschland mit Hilfe deutscher Ärzte. (...)

Gesundheit
04. April 2019

(...) Allerdings sehe ich keinen Zusammenhang zwischen dem deutschen Recht zu Organspenden und –entnahmen und den Vorwürfen, die gegenüber der Volksrepublik China erhoben werden. Dass der kommerzielle Handel mit Organen gegen unsere Wertevorstellungen verstößt, deshalb verboten ist und auch strafrechtlich zu verfolgen ist, steht außer Frage. (...)

Frage an
Gyde Jensen
FDP

(...) Nun meine Frage, was genau hat der deutsche Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe hinsichtlich der o.g. Todesvollstreckungen und der gesamten Menschenrechtslage in Ägypten getan? Wo kann ich über das Handeln des Ausschusses nachlesen? (...)

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
27. Februar 2019

(...) Im November vergangenen Jahres hat der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe eine Delegationsreise nach Ägypten unternommen, um sich unter anderem von der Menschenrechtslage vor Ort ein eigenes Bild zu machen. Die Entwicklungen der Menschenrechte in Ägypten verfolgen die Mitglieder des Ausschusses mit großer Sorge. (...)

Frage an
Gyde Jensen
FDP

(...) in der Sitzung vom 25. April 2018 wurde der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe unter dem Tagesordnungspunkt 3 von der Bundesregierung über die im Bundeshaushalt 2018 im Bereich Menschenrechte und humanitäre Hilfe relevanten Titel unterrichtet. Hierzu habe ich als Staatsbürger und Steuerzahler die nachfolgend aufgeführten Fragen. (...)

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
02. Mai 2018

(...) Sie müssen sich Sitzungen des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe wie folgt vorstellen: Die Mehrheit der Tagesordnungspunkte werden in zwei Formaten behandelt, nämlich als Unterrichtung durch die Bundesregierung oder als Beratung eines im Plenum gestellten und an den Ausschuss überwiesenen Antrags. Sie fragen konkret nach dem Tagesordnungspunkt " Einführung durch die Bundesregierung in den Bundeshaushalt 2018 - Unterrichtung über die im Bereich Menschenrechte und humanitäre Hilfe relevanten Titel". (...)