(...) Trotz vieler Erfolge steht die DB AG als bundeseigenes Unternehmen vor weiteren großen Herausforderungen. (...) Hierzu ist die Strukturänderung und der Teilkapitalgang ein möglicher und richtiger Weg. (...)
(...) Die im Mai nun heftig diskutierte "zusätzliche" Erhöhung resultierte unmittelbar aus der jüngst ausverhandeltenTariferhöhung im Öffentlichen Dienst des Bundes, damit auch für Richter mit R6. Daher hätte ich eine Übernahme für die Mitglieder des Bundestages absolut folgerichtig und sachlich begründet gefunden- genau entgegen den Unterstellungen von "Habgier", "Willkür" und "Selbstbedienungsmentalität" etc. (...)
(...) g. Gründen sehr kritisch und gebe zudem zu bedenken, dass der Kontakt des frei gewählten Abgeordneten zur Bevölkerung in seinem Wahlkreis sowie sein Engagement für die Belange seiner Heimat eine wesentliche Qualifikation darstellen, die der "synthetische" Abgeordnete gar nicht haben kann. Wir müssen so gut arbeiten und auch vor Ort präsent sein, dass wir wiedergewählt werden, diese Motivation hätte der Kollege des anderen Modells nicht. (...)
(...) Zukünftig soll bereits ein Viertel der Mitglieder des Bundestages eine Klage des Parlaments vor dem Europäischen Gerichtshof auslösen können, falls die Abgeordneten der Meinung sind, die EU verstoße mit einem entworfenen Rechtsakt gegen das Subsidiaritätsprinzip. Durch diese Verfassungsänderung werden die parlamentarischen Rechte des Bundestages gestärkt, nicht geschwächt. (...)
(...) Insbesondere die Abstimmung mit dem Koalitionspartner gestaltet sich schwierig. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat zurzeit große Vorbehalte gegen die Ampelkennzeichnung. Wir haben aber den Eindruck, dass auf der Leitungsebene des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ein Umdenken nicht ausgeschlossen ist. (...)
(...) Für den Begriff "Volkspartei" gibt es keine verbindliche Definition. Ich verstehe darunter eine Partei mit vielen Mitgliedern, flächendeckend vertreten in kommunalen Gremien und Landes- wie Bundesparlamenten und mit einem Angebot der Mitwirkung für große Teile der Bevölkerung. (...)
