(...) Zudem wird die Speicherung der Verbindungsdaten den Alltag der Menschen überhaupt nicht beeinflussen. Haben Sie sich eigentlich schon mal gefragt, wie lange Ihre Geschäftspartner und Ihre Telekommunikationsanbieter Ihre Daten schon jetzt speichern? (...)
(...) 3. wir benutzen Luftwaffenstützpunkte in den USA für die Ausbildung unserer Luftwaffenpiloten. Ein eigener Stützpunkt ist unnötig und zu teuer. (...)
(...) Zu Ihrem konkreten Anliegen, das in meinem Wahlkreis eine große Bedeutung hat und für mich persönlich auch wichtig ist: Die Beeinträchtigung durch den militärischen Fluglärm durch die Airbase Ramstein ist vorhanden! Sie wird aber unterschiedlich wahrgenommen (passiert mir auch, wenn ich im Kaiserslauterer Büro bin) und ist deshalb auch nicht immer in "Einklang" mit der Flug-Statistik zu bringen. (...)
(...) Die Tatsache, dass die Medien insgesamt, also auch der ÖRR, eine bedenkliche Entwicklung hin zu oberflächlicher Berichterstattung und Skandalisierung machen, sehe auch ich mit Besorgnis. Aber genau aus diesem Grund muss der ÖRR gestärkt werden, um weniger vom Diktat der Quoten abhängig zu sein. (...)
(...) Dabei hat die Belastung zuerst deutlich abgenommen (Abzug der Jets) und nun mit der aktuellen Situation (Irak, Afghanistan)und der vollzogenen Verlagerung von Frankfurt nach Ramstein wieder etwas zugenommen. Trotz der Beeinträchtigung durch den militärischen Fluglärm leben die Menschen gerne in der Westpfalz. Deshalb halte ich Ihre provokanten Thesen auch für absolut unrealistisch. (...)
(...) Ich möchte noch einmal betonen, dass wir Parlamentarier als Verantwortungsträger nur belastbaren Fakten folgen können und daher auf die Untersuchungsergebnissen und Studien der Experten angewiesen sind. Wir haben als höchste Priorität, Schaden von der Bevölkerung abzuhalten und die mögliche Ausbreitung dieser potentiell, auch für den Menschen, hochgefährlichen Krankheit zu verhindern. (...)
