(...) vielen Dank für Ihre Frage zur Pozesskostenbeihilfe. Meiner Kenntnis nach ist die einzige Änderung bei der Prozesskostenbeihilfe in diesem Jahr bereits im Juni erfolgt - es handelt sich um eine kleine Erhöhung der anrechenbaren Freibeträge, so z.B. die Erhöhung von 174 euro für Parteien mit Einkommen aus Erwerbstätigkeit auf 176 Euro. (...)
Sehr geehrter Herr Pelz,
zwischen den rechtsextremen Parteien und Organisationen sowie der SED-PDS-Nachfolgepartei die LINKE gibt es eine Reihe erheblicher politischer und struktureller Unterschiede.
(...) Auf EU-Ebene stehen zwei Maßnahmen im Vordergrund der Diskussionen- zum einen eine Harmonisierung der Energiesteuern in der EU, welche aber in Deutschland nur eine sehr geringe Preissenkung bedeuten würde, zum anderen gezielte Maßnahmen der temporären Unterstützung besonders betroffener Personengruppen in Europa. Theoretisch denkbar wäre da auch eine Berücksichtigung des Speditionsgewerbes. (...)
(...) Ihnen ist sicherlich bekannt, dass das Bundesumweltministerium (SPD) im Rahmen des großen Maßnahmenpaketes zum Klimaschutz auch eine Reform der Kfz- Besteuerung vorgesehen hatte: Statt die Abgaben nach Hubraum zu berechnen, sollte künftig die Höhe des CO2-Ausstoßes maßgeblich sein. Der Koalitionspartner hat sich vehement gegen die Vorschläge der SPD gestellt und so wurde der Teil des Gesetzespaketes zur Kfz-Steuer zunächst rausgenommen. (...)
(...) Die von Ihnen erbetenen Einschätzungen zu konkreten Erlösen und Kosten rund um die geplante Teilkapitalisierung können zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht seriös beantwortet werden, da viel von laufenden und kommenden Gesprächen mit potentiellen privaten Partnern abhängt. Aber seien Sie versichert, dass das Bundesverkehrsministerium und die DB AG mit den neuen Partnern die Leistungsfähigkeit der Bahn weiter stärken und mittel- bis langfristig den Steuerzahler entlasten werden. (...)
(...) allein schon die Formulierung der von Ihnen erwähnten Umfragen, inwieweit man für oder gegen die "Privatisierung" sei, ist irreführend! Die Deutsche Bahn und die Reichsbahn der DDR sind seit über 10 Jahren eine Aktiengesellschaft. (...)
