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SPD
• 13.11.2008

(...) Ich will im Folgenden Ihre "Überzeugungsfrage" beantworten: Der Aufschwung bis zur Finanzkrise ist mit ein Erfolg der Politik der SPD und ihrer Ministerinnen und Minister in der derzeitigen Bundesregierung und der rot-grünen Vorgängerregierung. (...)

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SPD
• 13.11.2008

(...) So finanziert sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk zu einem großen Teil durch die Erhebung der Rundfunkgebühren. Sie ist deshalb grundsätzlich von jedem Rundfunkteilnehmer zu zahlen, auch wenn er die Programme der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten nicht nutzen möchte. (...)

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SPD
• 17.10.2008

(...) Zu Ihren Fragen möchte ich vorab sagen, dass ich nicht immer für die jeweiligen Einsätze oder Mandatsverlängerungen gestimmt habe. Ich wäge jede Entscheidung im Bundestag immer wieder neu ab. (...)

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SPD
• 01.10.2008

(...) Die internen Angelegenheiten der "Linke" gehören jedoch nicht zu meiner Arbeit. Die "Linke" ist eine konkurrierende Partei mit einer sehr differenzierten Mitglieder- und Wählerschaft. (...) Die "Kommunistische Plattform" ist das Problem der "Linke", nicht meins. (...)

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SPD
• 18.09.2008

(...) Zum Begriff der "Volkspartei": ich verstehe darunter eine Partei mit vielen Mitgliedern, flächendeckend vertreten in kommunalen Gremien sowie in Landes-, Bundes- und Europaparlament, mit einem Angebot der Mitwirkung für große Teile der Bevölkerung. Alle Kriterien werden von der SPD umfassend erfüllt, heute wie auch morgen. (...)

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