Guntram Schneider

(...) es ist die Position der Landesregierung, Geld gegen solide Haushaltsführung zu geben. Hier möchte ich insbesondere auf den Stärkungspakt Stadtfinanzen hinweisen. Die Grundüberlegung der Landesregierung ist aber, dass sich die Kommunen schon viel zu lange nach der Decke strecken. (...)

(...) Auslandseinsätze dürfen allerdings keinen Tag länger andauern als völkerrechtlich und verfassungsrechtlich geboten. Ein sofortiger Abzug z. B. (...)