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Guntram Schneider
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Frage an Guntram Schneider von Dominik M. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Schneider,

eines Ihrer Ziele ist ja die solide finanzielle Ausstattung der Kommunen. Die Kommunen nehmen immer mehr Kassenkredite auf. Die fälligen Zinsen werden durch neue Kredite bezahlt. Dies ist z.B. bei vielen Städten im Ruhrgebiet "normal".

Halten Sie es für sinnvoll, wenn die Kommunen auch eine Schuldenbremse einführen ? Eventuell sogar per Gesetz durch den Landtag.

Haben Sie eine Lösung parat, wie die Kämmerer (Insolvenzverwalter) der verschuldeten Städte zum sparen gezwungen werden können?

Für Ihre Antwort bedanke ich mich im voraus.

Mit freundlichen Grüßen

Dominik Mickler

Frage von Dominik M. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 2 Wochen 4 Tage

Sehr geehrter Herr Mickler,

es ist die Position der Landesregierung, Geld gegen solide Haushaltsführung zu geben. Hier möchte ich insbesondere auf den Stärkungspakt Stadtfinanzen hinweisen. Die Grundüberlegung der Landesregierung ist aber, dass sich die Kommunen schon viel zu lange nach der Decke strecken. Wir halten eine Präventive Politik für den einzig richtigen Weg, nachhaltig Einsparmöglichkeiten zu erreichen. Eine reine Sparpolitik erreicht aus meiner Sicht nur die Zerstörung kommunaler Infrastruktur und verursacht unnötige Folgekosten. Und natürlich schüttet das Land die Mittel nicht mit dem Füllhorn aus, sondern achtet sehr genau auf verantwortungsvolle Haushaltspolitik in den Kommunen. Daher halte ich eine Schuldenbremse auf kommunaler Ebene für überflüssig, die Kontrolle ist ja durch die Bezirksregierungen gewährleistet.

Mit freundlichen Grüßen

Guntram Schneider