Tobias Koch
(...) Die Vorgänge bei der Deutschen Telekom sind derzeit Gegenstand staatsanwaltlicher Ermittlungen, weil strafrechtliche Verdachtsmomente vorliegen. Gerade diese Ermittlungen zeigen, dass die Behörden gegenüber illegalen Praktiken gerade auch bei der Datensicherheit sehr sensibel sind. (...)
(...) Gemeinsam mit dem Bundesverband Güterverkehr und Logistik und dem Deutschen Speditions- und Logistikverband wurden weitere Beihilfen von 350 Millionen Euro pro Jahr vereinbart, damit soll beispielsweise die Fahrerausbildung gefördert werden. Zwar sind derartige direkte Hilfen durch die EU auf 33.000 Euro pro Firma und Jahr beschränkt, in der vor allem von kleinen mittelständischen Unternehmen geprägten Transportbranche helfen diese Zuschüsse gerade den kleinen Firmen. Da nun die ursprünglich vorgesehene Gesamtentlastung von 600 Mio. (...)
(...) Besonders ärgerlich ist die Unehrlichkeit der SPD bei der Präsidentenwahl, Ihr Fraktionsvorsitzender Struck erklärte noch im März, es sei unvorstellbar, dass seine Partei die Stimmen von SPD, Grünen, LINKE und den rechtsextremen Gruppen vereinen würde, um Horst Köhler abzuwählen und Kurt Beck erklärte bei der Vorstellung der Kandidatin Schwan, es werde keine aktiven Gespräche zur Unterstützung der SPD-Kandidatin geben. Aber nur wenige Tage später verkündete Andrea Nahles im Fernsehen, selbstverständlich werde um die Stimme jeder Wahlfrau und jedes Wahlmannes der Bundesversammlung für Frau Schwan geworben, dies zeigt, mit welch falschen Karten hier seitens der SPD gespielt wird. (...)
Sehr geehrter Herr Peters,
(...) Aber auch innerhalb der Befugnisse der Europäischen Union sind demokratische Grundsätze gewahrt, die der Gefahr einer Machtbündelung entgegenstehen, die Kommission ist nämlich kein Exekutivorgan, wie etwa die Regierung eines Mitgliedstaates. Ihre Hauptaufgabe besteht darin, die allgemeinen europäischen Interessen zu fördern und zu diesem Zweck entsprechende Initiativen zu ergreifen, insbesondere durch ihre Vorschläge für europäische Gesetze den Gesetzgebungsprozess in Gang zu setzen. (...)
