Tobias Koch
Sehr geehrter Herr Gleichmann,
durch die Überarbeitung Ihrer Frage am Folgetag hat sich die Beantwortung dieser Frage erledigt.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Carsten Buchholz
-Büroleiter-
(...) Sie zeigt mir, dass es Ihnen allein auf eine effekthascherische Fragestellung ankam, die ganz bewusst die Arbeitsabläufe in jeder deutschen Volksvertretung - Gemeinderat, Landtag, Bundestag - ignoriert. Die von Ihnen erfragte und wohl verlangte Prüfung jedes juristischen Details jedes Gesetzes ist Abgeordneten grundsätzlich nicht möglich. (...)
(...) Am Ende der Beratungen kam die überwältigende Mehrheit der Abgeordneten zu dem Schluss, dass die mit dem ESM verbundenen Risiken angesichts der drohenden wirtschaftlichen und politischen Verwerfungen, die bei einem Scheitern des Euro drohen, hinnehmbar sind. Ob mit dem ESM und dem damit eng verbundenen Fiskalpakt die dauerhafte Stabilisierung des Euro gelingt, kann niemand mit absoluter Wahrscheinlichkeit prognostizieren. (...)
(...) Ob mit ESM und Fiskalpakt die dauerhafte Stabilisierung des Euro gelingt, kann niemand mit absoluter Wahrscheinlichkeit prognostizieren. Wirtschaftswissenschaften sind keine Naturwissenschaft, wo oft eindeutige und endgültige Antworten möglich sind. (...)
(...) Der Bericht der "Bild"-Zeitung bezieht sich auf Pläne der EU-Kommission, das deutsche Betriebsrentensystem strengeren Eigenkapitalvorschriften zu unterziehen, um es besser auf Krisen und Unternehmensinsolvenzen vorzubereiten. Dabei schießt die Kommission aber bei ihrer geplanten Gleichstellung von Pensionskassen und Versicherungen weit über das Ziel hinaus, weil hierfür bereits der Pensionssicherungsverein eingreift. (...)
(...) Bereits in der vorliegenden Fassung stellt der Gesetzesentwurf eine Verbesserung und Ausweitung des Schutzes der Arbeitnehmerdaten dar. Wir sollten uns davor hüten, die Erhebung von Arbeitnehmerdaten durch einen Arbeitgeber reflexhaft als Eingriff zu verurteilen. Viele Daten werden zugunsten der Arbeitnehmer erhoben: Hierzu gehören beispielsweise Unternehmens- und Kapitalbeteiligungen, Bonus- und Rabattprogramme, gesundheitliche Vorsorgeprogramme und betriebliche Versicherungen. (...)
