Tobias Koch
(...) Wie bereits ausgeführt, obliegt die Entscheidung über die Einführung einer Maut allein den Mitgliedstaaten der EU. Die Abwägung aller Argumente für und gegen eine Bemautung der Straßen muss daher unter den spezifischen nationalen Gegebenheiten erfolgen. (...)
Sehr geehrter Herr Dzepina,
zur Vorratsdatenspeicherung habe ich in diesem Forum bereits am 13.06.2007 und am 11.10.2007 Stellung genommen. Meine damaligen Argumente gelten weiter.
Mit freundlichen Grüßen
Gunther Krichbaum
(...) Die Erhebung einer Straßenbenutzungsgebühr ist kein Einzelfall. Viele europäische Länder haben eine solche bereits eingeführt, beispielsweise Frankreich, Griechenland, Italien, Österreich, Portugal, die Slowakei, Spanien, die Tschechischen Republik und Ungarn. (...)
(...) Ich stimme Ihnen vollkommen zu, dass Konflikte zwischen Staaten und innerhalb von Staaten ausschließlich mit friedlichen Mitteln zu lösen sind. Daher ist der Gewaltausbruch auf dem Kaukasus entschieden zu verurteilen. (...)
(...) Ihre Empörung über die Nutzung eines Hubschraubers der Flugbereitschaft für einen Flug von Stuttgart nach Zürich durch Frau Bundesministerin Schavan kann ich nachvollziehen, weil die Gründe für die Bereitstellung einer Flugbereitschaft und die an diesem Tag von Frau Schavan wahrgenommenen Termine in den Medien leider nur sehr verkürzt dargestellt wurden. (...)
(...) Dabei ist festzustellen, dass nur ein einziger Experte eine Ablehnung des Vertrages empfohlen hat. Alle übrigen sahen in den Regelungen des Vertrages von Lissabon im Vergleich zur derzeit gültigen Rechtsgrundlage der EU einen erheblichen Zugewinn an demokratischer Kontrolle und Transparenz. Im Anschluss an seine Beratungen hat der EU-Ausschuss dem Plenum des Deutschen Bundestages mit überwältigender Mehrheit die Annahme des Vertrages empfohlen. (...)
