Tobias Koch
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Der Antrag der Fraktion "Die Linke" bezieht sich auf ein laufendes EU-Rechtsetzungsverfahren. (...)
(...) Dies heißt, mit Art. 352 kann es nicht zu einer Änderung der Verträge und damit auch zu keine Übertragung von Souveränitätsrechten der Mitgliedstaaten an die EU kommen. Auch das Bundesverfassungsgericht hat in mehreren Urteilen betont, dass Art. (...)
(...) Allerdings sieht das Bundeskartellamt gegenwärtig keinen Anlass, hier ein Verfahren zu eröffnen. Die Gebühren anderer Betreiber öffentlich zugänglicher sanitärer Anlagen liegen im Regelfall etwa im selben Rahmen wie die Gebühren von Sanifair. Damit besteht nach erstem Anschein kein Anhaltspunkt für eine missbräuchliche Ausnutzung von Marktmacht, gegen die das Bundeskartellamt einschreiten könnte. (...)
(...) Somit werden Einmalzahlungen und laufende Rentenleistungen nun gleich behandelt. Direktversicherungen und andere Betriebsrenten sind damit unabhängig von der Art der Auszahlung beitragspflichtig. (...)
(...) Der europäische Emissionshandel steckt in der Tat in einer Krise. Grund hierfür ist jedoch nicht - wie von Ihnen dargestellt - eine zu großzügig Ausgabe kostenloser Zertifikate. (...)
(...) Gleichzeitig soll aber sichergestellt werden, dass der Zugang zum Recht (gerichtlich und außergerichtlich) auch weiterhin allen Bürgerinnen und Bürgern offen steht. Dabei ist zu beachten, dass die verfassungsrechtliche Grundlage für die Gewährung von Prozesskosten- und Beratungshilfe das Gebot der Rechtsschutz- und Rechtswahrnehmungsgleichheit ist. Diese wird aber nicht voraussetzungslos gewährleistet. (...)
