Tobias Koch
(...) Natürlich entsprechen diese Länder nicht unsern Standards. Trotzdem halte ich die Rückführungen für vertretbar. (...)
(...) Natürlich entsprechen diese Länder nicht unsern Standards. Trotzdem halte ich die Rückführungen für vertretbar. (...)
(...) Unabhängig von dieser Rechtsstreit trifft es nicht zu, dass Deutschland "immer wieder darin auffällt, EU-Richtlinien nicht in nationales Recht umzusetzen". Bei der Richtlinienumsetzung zum Binnenmarkt hat Deutschland 1,1% der Richtlinien noch nicht umgesetzt und damit den vorgesehenen Grenzwert von 1% nur sehr knapp überschritten. Wir befinden uns damit im unteren Mittelfeld aller EU-Staaten. (...)
(...) Unabhängig von dieser Rechtsstreit trifft es nicht zu, dass Deutschland "immer wieder darin auffällt, EU-Richtlinien nicht in nationales Recht umzusetzen". Bei der Richtlinienumsetzung zum Binnenmarkt hat Deutschland 1,1% der Richtlinien noch nicht umgesetzt und damit den vorgesehenen Grenzwert von 1% nur sehr knapp überschritten. Wir befinden uns damit im unteren Mittelfeld aller EU-Staaten. (...)
(...) Allerdings ist mir nicht ganz klar, worauf Sie hinaus wollen und was Sie konkret kritisieren. Den Begriff "Lobbyistenseuche" habe ich noch nie gehört. (...)
(...) Nach der Zustimmung des Bundesrates vom 8. Juni 2007 sind jetzt die gesetzlichen Voraussetzungen für elektronische Reisepässe der zweiten Generation (ePass) geschaffen worden. Damit kann den deutschen Sicherheitsbehörden im technologischen Wettlauf gegen organisierte Kriminalität und internationalen Terrorismus ein wichtiger Vorsprung verschafft werden. (...)
