Günter Gloser

| Abgeordneter Bundestag 2005-2009
Jahrgang
1950
Berufliche Qualifikation
Verwaltungsjurist, Verwaltungsdirektor a. D.
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages, Staatsminister im Auswärtigen Amt
Liste
Landesliste Bayern, Platz 9
Parlament
Bundestag 2005-2009
Wahlkreis
Nürnberg-Nord
# Arbeit 24Sep2009

Sehr geehrter Herr Kandidat,

ein Bürger hat auf dieser Plattform eine sehr interessante Frage an Ihren SPD-Minister Tiefensee gestellt....

Von: Frank Meinholdt

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Sehr geehrter Herr Gloser,

für eine Demokratie unverzichtbar ist die Gewährleistung der im Grundgesetz garantierten Informationsfreiheit,...

Von: Robin Ohmann

Antwort von Günter Gloser (SPD)

(...) Das Gesetz dient ausschließlich der Prävention. Verkehrs- und Nutzungsdaten, die aufgrund der Zugangserschwerung bei der Umleitung auf die Stopp-Meldung anfallen, dürfen nicht für Zwecke der Strafverfolgung verwendet werden. Damit wird auch ausgeschlossen, dass sich durch Spam-Mails fehlgeleitete Nutzer/innen einem Ermittlungsverfahren ausgesetzt sehen könnten. (...)

# Finanzen 2Jun2009

Sehr geehrter Herr Gloser,

wie stehen Sie zu der Tatsache, dass Vollzeitarbeitende Frauen gegenüber Teilzeitarbeitenden Frauen...

Von: Martina Vogt

Antwort von Günter Gloser (SPD)

(...) Zu diesem Prinzip stehe ich voll und ganz. Denn wenn man einen gleichen Steuersatz für alle einführen würde, würden Geringverdiener viel zu stark belastet. Und Leute mit höheren Einkommen würden weniger entlastet als man glaubt, weil ein Einheitssteuersatz recht hoch sein müsste, damit er die gleiche Summe zu den Staatsfinanzen beiträgt wie bisher. (...)

Sehr geehrter Herr Gloser,
zunächst möchte ich einen Hinweis in eigener Sache formulieren:
Ich distanziere mich ausdrücklich davon,...

Von: Christian Eberle

Antwort von Günter Gloser (SPD)

(...) Ihre Bedenken sind aus meiner Sicht aber nicht unberechtigt. Natürlich bedeutet eine Einschränkung des Internetverkehrs einen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Die Frage besteht darin, ob dieser Eingriff berechtigt ist und ob das Verfahren geeignet ist, die Ziele der Maßnahme zu erreichen. (...)

Sehr geehrter Herr Günter Gloser

Nach dem Amoklauf vor wenigen Wochen wurden erneut Rufe nach einer Verschärfung des Waffenrechts laut....

Von: Klaus Weinländer

Antwort von Günter Gloser (SPD)

(...) Die vielen Waffen in privatem Besitz stellen trotz der schon jetzt scharfen Gesetze und trotz der großen Sorgfalt, mit der fast alle Sportschützen mit ihren Waffen umgehen noch immer eine potentielle – und in seltenen Einzelfällen wie in Winnenden eben auch eine sehr akute Gefahr dar. Die Forderung, Waffen deshalb nicht im Privathaushalt sondern nur in Vereinsheimen oder an öffentlich überwachten Orten aufzubewahren, scheint mir nicht unangemessen. (...)

# Wirtschaft 17Mär2009

Sehr geehrter Herr Gloser,

im Rahmen des Konjunkturpakets wurde beschlossen, den Breitbandinternetzugang kurzfristig auszubauen.

...

Von: Marcel Heidenberger

Antwort von Günter Gloser (SPD)

(...) Im Rahmen der Breitbandinitiative reagiert die Bundesregierung daher auf den gestiegenen Frequenzbedarf mit dem Konzept der „Digitalen Dividende“. Dabei sollen vor allem ländliche Regionen in Deutschland mit Breitbandverbindungen versorgt werden. Dies schafft weitere Kapazitäten für Frequenzbereiche, die bisher dem Rundfunkdienst zugewiesen waren und durch die Digitalisierung des terrestrischen Fernsehens in Deutschland nun anderen Funkdiensten zugeteilt werden können. (...)

Sehr geehrter Herr Gloser,

immer wieder wird einmal vom Grundgesetz und einmal
von der Verfassung gesprochen bzw. sich darauf bezogen...

Von: peter stramke

Antwort von Günter Gloser (SPD)

(...) eine Rechtsunsicherheit besteht keinesfalls. Unser Grundgesetz ist unsere Verfassung, beide Begriffe werden zu Recht gleichbedeutend verwendet. Die Bezeichnung „Grundgesetz“ bezog sich 1949 auf den aus damaliger Sicht vorläufigen Charakter dieser Verfassung für den Westteil Deutschlands. (...)

# Sicherheit 13Nov2008

Sehr geehrter Herr Gloser,

Sie haben bei der Verabschiedung des BKA-Gesetzes mit Ja gestimmt.

Könnten Sie diese Entscheidung kurz...

Von: Patrick Linnert

Antwort von Günter Gloser (SPD)

(...) Diese Hürden schützen auch Sie persönlich davor, dass Sie z.B. Opfer von Staatswillkür werden. Die Anwendung der Online-Durchsuchung ist auf konkreten Terrorverdacht beschränkt. Ein Richter muss auf jeden Fall zustimmen, bevor eine Online-Durchsuchung möglich ist. (...)

Lieber Herr Günther Gloser,

Herr Sellig hat ein Thema angesprochen, das auch mich sehr interessiert.

Zu einer Zeit, als in der...

Von: Lukas Krüdener

Antwort von Günter Gloser (SPD)

(...) Deshalb kann ich Ihrer Argumentation nicht folgen und bleibe dabei, dass die Abgeordneten unabhängig von ihrem Berufsstand, Vermögen, vorherigen Einkommen etc. die gleichen Grunddiäten erhalten sollten. (...)

# Internationales 16Sep2008

Sehr geehrter Herr Gloser,

Serbin hat einen Antrag bei der UN gestellt, dass ein Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) anfordern...

Von: Michael Müller

Antwort von Günter Gloser (SPD)

(...) Deutschland hat Kosovo am 20. Februar 2008 als unabhängigen Staat anerkannt. (...)

Sehr geehrter Herr Gloser,
ich hätte gern gewusst, in welcher Höhe die BRD Entwicklungshilfe an die Volksrepublik China zahlt und wie lange...

Von: Klaus Bogatsch

Antwort von Günter Gloser (SPD)

(...) Aufgrund der blutigen Niederschlagung der Unruhen in Tibet im März diesen Jahres ist jedoch die deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit China ausgesetzt worden. (...) Ungeachtet dessen sind wir jedoch überzeugt, dass es richtig und vernünftig ist, an einem Rechtsstaatsdialog mit der Volksrepublik China festzuhalten. (...)

Sie schreiben in Ihrer Antwort an Herrn Panzer vom 26.06.2008 dass Sie sich für Transparenz und demokratische Kontrolle einsetzen. Warum setzen...

Von: Klaus Schmidt

Antwort von Günter Gloser (SPD)

(...) Denn gerade die Kampagne gegen den EU-Vertrag in Irland hat gezeigt, dass Volksabstimmungen oft nicht zur Versachlichung einer Diskussion beitragen. Vielmehr wurden im Fall Irland unwahre Behauptungen, populistische Vereinfachungen und Verfälschungen so massiv verbreitet, dass die Bevölkerung des bis dahin europafreundlichsten Landes nun die Demokratisierung und Stärkung Europas durch den Vertrag erheblich verzögert hat. (...)

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