(...) Die FDP hat gerade auf ihrem 59. Bundesparteitag ihr neues Steuerkonzept verabschiedet: Die gerechte Steuer: einfach, niedrig und sozial. Das Netto-Konzept der FDP. (...)
(...) Auch wenn ich Ihre Meinung teile und Scientology für eine gefährliche Sekte halte, die mit den entsprechenden und angemessenen rechtsstaatlichen Instrumenten überwacht werden muss, so möchte ich doch grundsätzlich darauf hinweisen, dass es keinen direkten Einfluss der Politik auf den Rundfunk geben darf. Die inhaltliche Aufsicht über das ZDF übt in erster Linie der angesprochene Fernsehrat aus, dem . (...)
(...) Die Angaben zu Einkünften aus Nebentätigkeiten der Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden nach Maßgabe der Verhaltensregeln im amtlichen Handbuch des Parlaments und auf den Internetseiten des Deutschen Bundestages veröffentlicht. Aus Sicht der FDP-Bundestagsfraktion ist damit die erforderliche Transparenz sichergestellt. (...)
(...) Für Ihre Verärgerung habe ich großes Verständnis: Steigende Öl- und Benzinpreise und die Mehrwehrsteuererhöhung aus dem vergangenen Jahr haben die Kassen der Bürger stark belastet. Ein Ende der Preisspirale ist nicht in Sicht. Fahren und Heizen, ob mit Öl, Strom oder Gas, darf kein Luxus werden. (...)
(...) Wir stellen fest: Die konjunkturelle Erholung erreicht die Lebenswirklichkeit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land nicht. Durch die Steuer- und Abgabenerhöhungen von Schwarz-Rot profitieren die meisten Menschen in unserem Land nicht vom derzeitigen Aufschwung. Am meisten sind davon die Familien negativ betroffen. (...)
(...) Dieser Bundespräsident tut Deutschland gut, weil er bürgernah ist, weil er unser Land im Ausland hervorragend repräsentiert, weil er etwas von Wirtschaft versteht und weil er die Bürgerrechte verteidigt. Wir werden daher weiter für seine Bestätigung im Amt werben. (...)
