(...) Jeder Mittelständler haftet mit dem letzten Hosenknopf. Diese Kultur der persönlichen Verantwortung brauchen wir auch bei Dax-Konzernen. Dafür werden wir weiter werben. (...)
(...) Der Staat ist nur stark, wenn er sich auf seine Kernaufgaben konzentriert. Dazu gehört eine funktionierende und verlässliche Bankenaufsicht. Eine BaFin aber, die mit 1.600 Mitarbeitern jede Sparkassenfiliale unter die Lupe nimmt, aber ein weltweit operierendes Daxunternehmen nicht ordentlich beaufsichtigt, ist eine Fehlkonstruktion. (...)
(...) Die FDP hat von Anfang an die Doppelstruktur der Bundesbank und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) kritisiert. Bereits vor sechs Jahren haben wir eine bessere Bankenkontrolle angemahnt und davor gewarnt, dass es mit diesen Kontrollverhinderungsstrukturen bei der BaFin, dem Finanzministerium und der Bundesbank schiefgehen wird. Eine BaFin, die mit 1600 Mitarbeitern jede Sparkassenfiliale unter die Lupe nimmt, aber ein weltweit operierendes Daxunternehmen nicht ordentlich beaufsichtigt, ist eine Fehlkonstruktion, die geändert werden muss. (...)
(...) Natürlich muss die Sicherheit unseres Landes verteidigt werden. Gleichzeitig aber müssen auch bewährte rechtstaatliche Eckpfeiler unserer Republik gewahrt bleiben, und dazu gehört die Trennung von innerer und äußerer Sicherheit. Für die innere Sicherheit brauchen wir eine gut ausgestattete Polizei und keine Bundeswehr-Hilfspolizei. (...)
