(...) Wir Freie Demokraten wollen die Gesetzgebungskompetenz für die Erbschaffts-und Schenkungssteuer auf die Bundesländer übertragen, denen diese Steuer ohnehin komplett zufließt. Das hätte einen echten Wettbewerb um niedrige Steuersätze zur Folge. (...)
(...) Eine Suchtbekämpfungspolitik, die sich auf strafrechtliche Maßnahmen reduziert, halten wir Liberale für falsch. Daher halten wir an unserem Kurs der Entkriminalisierung und Straffreiheit des Besitzes geringer Mengen Cannabis zum Eigenkonsum fest, wenden uns aber gegen die Legalisierung des Cannabiskonsums. Dafür werden wir weiter werben. (...)
Sehr geehrte Frau Fuchs,
Ihre Nachricht vom 29. November 2008 an Dr. Guido Westerwelle, MdB haben wir erhalten. Der Vorsitzende bat mich, Ihnen zu antworten.
(...) Das beschlossene Maßnahmenpaket schützt die Bürgerinnen und Bürger und ihre Spareinlagen, es schützt die Rentnerinnen und Rentner und es schützt die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland. Darum trägt die FDP dieses Maßnahmenpaket im Interesse unseres Landes mit, auch wenn wir manches anders machen würden. (...)
(...) Die Bundesregierung ist verantwortlich dafür, dass das Leben der Bürgerinnen und Bürger in den letzten drei Jahren immer teurer wurde. Wir wollen das ändern: In unserem Netto-Konzept haben wir dargelegt, für welche Politik wir stehen, damit den Menschen mehr Netto von ihrem hart erarbeiteten Brutto bleibt. Wir Liberale wissen: Die Netto-Frage ist die wahre soziale Frage dieser Zeit, jedenfalls für die, die den Karren in Deutschland ziehen. (...)
(...) Die Hochschulen benötigen aufgrund des verstärkten Betreuungs- und Verwaltungsaufwands eine angemessene Finanzierung. Die FDP-Bundestagsfraktion will dies über den Hochschulpakt II sicherstellen. Wir haben bereits eine entsprechende Initiative eingebracht, wonach die Förderung pro Platz um 25% auf insgesamt 6875 Euro angehoben werden soll. (...)
