(...) Dazu haben wir bereits eine entsprechende parlamentarische Initiative auf den Weg gebracht. Die schwarz-rote Koalition hat mit ihrer EEG-Novelle rückwirkend in die Förderung mittelständischer Biogasanlagen eingegriffen. Diesen Bruch des Vertrauensschutzes wollen wir Freie Demokraten nicht hinnehmen. (...)
(...) Der Amoklauf von Winnenden und Wendlingen hat uns alle erschüttert und fassungslos gemacht. (...) Für seriöse politische Schlussfolgerungen ist es jetzt zu früh. (...)
(...) Dem Maßnahmenpaket der Bundesregierung zur Stabilisierung des Finanzmarktes haben wir zugestimmt, da es die Bürgerinnen und Bürger und ihre Spareinlagen schützt, weil es die Rentnerinnen und Rentner sowie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland schützt. Die FDP trägt dieses Maßnahmenpaket im Interesse unseres Landes mit, auch wenn wir manches sicherlich anders gemacht hätten. (...)
(...) Für die Freien Demokraten und mich ganz persönlich ist klar: Deutschland braucht ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem, weil faire Steuern die Voraussetzung für solide Staatsfinanzen sind. Nur bei einem fairen Steuersystem lohnt sich Leistung und Arbeitsplätze können entstehen. (...)
(...) Ihre Beobachtung, dass Rohölpreissenkungen nicht oder nur sehr verzögert an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben werden, stimme ich zu. Deshalb haben wir Freie Demokraten bereits im vergangenen Jahr in unserer Münchner Erklärung die Mineralölwirtschaft aufgefordert, Preissenkungen an den Rohölmärkten unmittelbar und zeitnah an die Verbraucher weiterzugeben. Des Weiteren sollte aus unserer Sicht das Bundeskartellamt prüfen, ob und in wie weit hier wettbewerbsrechtliche Vorgaben eingehalten werden. (...)
(...) Die FDP-Bundestagsfraktion fordert daher eine grundlegende Reform der Arbeitsverwaltung, die sich auf Wirksamkeit und Effizienz konzentriert. Die Mammutbehörde Bundesagentur für Arbeit (BA) ist in ihrer jetzigen Struktur nicht reformierbar, sie muss daher aufgelöst werden. Nur so können die Vielzahl von behördeninternen Vorschriften und die Selbstverwaltung, die oft ein Teil des Problems ist, außer Kraft gesetzt werden. (...)
