(...) Im Hinblick auf das deutsche Kammerwesen stehen zwei Prinzipien im Widerstreit, die für uns Liberale von grundlegender Bedeutung sind. Das ist zum einen die unternehmerische Handlungsfreiheit; und zum anderen die Selbstverwaltung der Wirtschaft. (...)
(...) Deshalb ist es auch weltweit anerkannt. Aus Sicht der Liberalen brauchen keine neuen Verbote, sondern wir brauchen eine Stärkung der Medienkompetenz unserer Kinder und Jugendlichen. Diese muss im Elternhaus verankert und in Kindergärten und Schulen weiter geprägt und gefördert werden. (...)
(...) Die Haltung der Freien Demokraten zum Jugendmedienschutz hatte ich bereits in meinen Antworten an Herrn Korf sowie an Herrn Scholtauer dargelegt. Grundsätzlich werden wir Liberale uns für eine vernünftige Balance zwischen einem geeigneten und wirksamen Jugendschutz sowie der Achtung der Eigenverantwortlichkeit und Mündigkeit unserer Bürgerinnen und Bürger auch in Zukunft einsetzen. Dabei setze ich weiterhin auf Ihre Unterstützung. (...)
(...) Ich stimme Ihnen vollkommen zu: Das Bonn-Berlin Gesetz gilt es zu beachten. Darüber hinaus hat der Bundesrechnungshof wiederholt hervorgehoben, dass ein Totalumzug der Regierung den Steuerzahler mehr als 5 Milliarden Euro kosten würde. (...)
(...) Aber es ist nicht hinnehmbar, dass in einer Bilanz-Pressekonferenz bekannt gegeben wird, dass die Vorstandsgehälter um 30 Prozent erhöht werden und gleichzeitig die Entlassung von tausenden von Mitarbeitern angekündigt wird. (...) Das ist Verleumdung von sozialer Marktwirtschaft. (...)
(...) Die Freien Demokraten sind mit der Arbeit der Europäischen Zentralbank, die politische Unabhängigkeit genießt, zufrieden. (...)
