(...) Darum ist es nun auch das Gebot der Stunde, dass der Aufschwung bei den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland ankommt, die den Karren ziehen. Durch die Steuer- und Abgabenerhöhung von Schwarz-Rot profitieren die meisten Menschen in unserem Land noch nicht vom Aufschwung. Wir Freie Demokraten wollen das ändern. (...)
(...) Bei Rechtsanwälten handelt es sich um Angehörige freier Berufe. Sie sind nicht zu vergleichen mit Gewerbetreibenden und sind bei der Ausübung ihrer Tätigkeit in besonderer Weise dem Allgemeinwohl verpflichtet. (...)
(...) Die Abmahnung ermöglicht damit die zügige Erledigung vieler Streitfälle bereits in einem frühen Stadium. Dennoch herrscht nach wie vor in Deutschland große Rechtsunsicherheit über das Abmahnwesen. Ebenfalls herrscht oftmals Unverständnis über die regen Tätigkeiten von so genannten Abmahnvereinen. (...)
(...) In der Tat bin ich der Auffassung, dass die Festsetzung der Löhne durch den Staat Planwirtschaft bedeutet. Damit verläßt die Bundesregierung die soziale Marktwirtschaft. (...)
(...) Verstöße gegen das Arbeitsrecht sind auf der Grundlage des geltenden Rechts zu bestrafen. Das ist selbstverständlich. (...)
