(...) Eine Suchtbekämpfungspolitik, die sich auf strafrechtliche Maßnahmen reduziert, halten wir Liberale für falsch. Wir sind daher der Auffassung, dass an der Straffreiheit des Besitzes geringer Mengen Cannabis zum Eigenkonsum festgehalten werden sollte. (...)
(...) Mit dem liberalen Bürgergeld haben wir Freie Demokraten ein Steuer- und Transfersystem aus einem Guss entwickelt: Alle steuerfinanzierten Hilfen für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land werden zusammengefasst und nur noch von einer einzigen Stelle ausgezahlt. Das Finanzamt verrechnet die Transferzahlungen mit der Einkommenssteuer. (...)
(...) Für mich bleibt fraglich, ob Schwarz-Rot nach den Managergehältern auch die Gehälter von Spitzensportlern, Operndiven und Fernsehstars begrenzen will. Statt eine Neiddebatte zu befeuern, sollte der Bundesregierung daran gelegen sein, in Deutschland zu einer neuen Anerkennungskultur beizutragen. Wir dürfen Spitzenkräfte nicht aus unserem Land vergraulen, sondern müssen sie einladen, hier bei uns in Deutschland tätig zu sein. (...)
(...) Für einen konstruktiven Dialog mit den Muslimen in Deutschland ist es gleichzeitig erforderlich, dort Gemeinsamkeiten herauszustellen, wo solche bestehen. Für diese Haltung werden wir Freie Demokraten weiter werben. (...)
(...) Gern nutzen wir die Gelegenheit, Ihnen die Einsicht in die Bundestagsdrucksache 16/2448 zu empfehlen. In Ihrer Antwort auf die Frage der FDP-Bundestagsfraktion erläutert die Bundesregierung hier die Regelsatzfestelegung nach der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe. Wir hoffen, das Dokument findet Ihr Interesse. (...)
(...) Die Leistungshöhe, die ich in der Antwort an Herrn Floringer angegeben habe, entstammt der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion. Es handelt sich bei dieser Information also ausdrücklich nicht um eigene Berechnungen der Liberalen, sondern um offizielle Zahlen der Bundesregierung. (...)
