(...) Das zeigen alle Studien. Die Bemühungen der Liberalen richten sich daher darauf, den illegalen Waffenbesitz einzudämmen, beilspielsweise durch die Möglichkeit einer straffreien Abgabe solcher Waffen bis Ende des Jahres. (...)
(...) Grund für diese sog. cross-border-Geschäfte waren Vergünstigungen des US-amerikanischen Steuerrechts. Es ist nicht meine Aufgabe, dieses Recht zu kommentieren. (...)
(...) Wir Freie Demokraten haben deutlich gemacht: Die europäische Union ist in ihrer gegenwärtigen Verfassung nicht aufnahmefähig und die Türkei ist in ihrTürkeienwärtigen Verfassung nicht beitrittsfähig. Die Türkei hat aus unserer Sicht noch genügend in der gesellschaftlichen Durchsetzung und wirklichen Realisierung der bisher eingeleiteten Reformen zu tun. (...)
(...) Die FDP setzt den Wahlkampfverwirrungen und dem Negativ-Campaigning der anderen Parteien ihren eigenen klaren Kurs entgegen. Wir Freie Demokraten werden den Wahlkampf in diesem Jahr nutzen, um für unser gutes Programm und unsere überzeugenden Persönlichkeiten zu werben. (...)
(...) Für mich persönlich ist ganz klar: Das Problem ist nicht der Lobbyismus, sondern dass es in der Politik an Mut fehlt. Politiker, die sagen: Wir können etwas nicht durchsetzen, weil uns die bösen Lobbyisten im Nacken sitzen - die sollen ihr Mandat zurückgeben und in ihren Beruf zurückkehren. (...)
(...) Wir Freie Demokraten haben deutlich gemacht: Die Europäische Union ist in ihrer gegenwärtigen Verfassung nicht aufnahmefähig und die Türkei ist in ihrer gegenwärtigen Verfassung nicht beitrittsfähig. Die Türkei hat aus unserer Sicht noch genügend in der gesellschaftlichen Durchsetzung und wirklichen Realisierung der bisher eingeleiteten Reformen zu tun. (...)
