(...) Die FDP-Bundestagsfraktion hat den am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Glücksspielstaatsvertrag von Anfang an als folgenreich kritisiert. Durch diesen Vertrag wurden die falschen Konsequenzen aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28. (...)
(...) Darüber hinaus sind wir der Überzeugung, dass nicht schärfere Gesetze die Menschen wirksam schützen können, sondern besserer Vollzug der Gesetze. Wir haben kein Gesetzesdefizit. Wir haben ein Vollzugsdefizit. (...)
Sehr geehrter Herr Ullrich
Ihre Nachricht vom 1. September 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle, MdB haben wir erhalten. Der Vorsitzende bat mich, Ihnen zu antworten.
Sehr geehrter Herr Holdefleiß,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 1. September 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle und für Ihre Frage. Der Vorsitzende hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.
(...) Das bedeutet, dass wir eine Regierung aus Union und FDP wollen. Der Begriff der „bürgerlichen Mehrheit“ wird in Abgrenzung zu einer Linksregierung aus Rot-Rot-Grün verwendet. (...)
