Frage an Guido Westerwelle von Znegva Urpug bezüglich Sicherheit

01. September 2009 - 12:53

Sehr geehrter Herr Dr. Westerwelle,

bis heute war ich der Meinung die waffenrechtlichen Standpunkte der FDP gegenüber Sportschützen, Jägern und Waffensammlern zu kennen.

Doch heute habe ich ein Antwortschreiben von Frau Elke Weckner-Lömm von der FDP an einen Herrn Axt gelesen.Hier ein Auszug aus dem Antwortschreiben.

1. Elke Weckner-Lömm (FDP) zum Thema Bürgerrechte, Daten und Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Axt,

........ Die ganze Woche bin ich voll in unserer Firma in Roßla eingespannt, sodass es mir nur am Wochenende möglich ist, Post von interessierten Bürgern zu beantworten. .

Bezüglich Ihrer Anfrage zum Thema Waffenrecht nehme ich hiermit gern Stellung und beantworte Ihre Frage wie folgt.
Zunächst stimme ich für ein Verbot großkalibriger Waffen im Sportbereich. Es besteht in Deutschland überhaupt keine Notwendigkeit, mit solcherlei Waffen Wettkämpfe zu bestreiten. Für die Ausübung des Schießsports reicht es meiner Meinung nach völlig aus, die Zielscheibe mittels kleinkalibriger Munition zu treffen. Unsere sehr erfolgreichen Biathleten und olympischen Sportschützen zeigen es uns auf und üben diesen Sport dabei mit sehr großer Freude und Erfolg aus.
Des Weiteren stimme ich bei Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis einem Verzicht auf das im Grundgesetz verankerte Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung zu.
Die Aufbewahrung von Schusswaffen, insbesondere aber der Munition in Privatwohnungen, sollte aber ohne eine solche Regelung verboten werden......."

Herr Dr. Westerwelle teilen Sie mir bitte mit, ob die Ausführungen von Frau Weckner-Lömm der Standpunkt der FDP ist, insbesonders das Verbot von großkalibrigen Waffen im Schießsport. Bisher war ich solche Äußerungen nur von anderen Parteien gewöhnt. Auch die sachliche Begründung das keine Notwendigkeit besteht mit großkalibrigen Schußwaffen Wettkämpfe zu bestreiten finde ich interessant. Wer bestimmt eigenlich die Notwendigkeit einer Sportart.

Mit besten Grüßen

M Hecht

Frage von Znegva Urpug
Antwort von Guido Westerwelle
09. September 2009 - 09:14
Zeit bis zur Antwort: 1 Woche

Sehr geehrter Herr Hecht,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 1. September 2009 und für Ihre Frage.

Gern wiederhole ich den klaren Standpunkt der FDP: Wir Liberale lehnen einen Generalverdacht und eine Vorverurteilung aller legalen Waffenbesitzer ab. Nicht die legalen Waffen stellen eine Gefahr für unsere Gesellschaft dar, sondern illegaler Waffenbesitz. Das zeigen alle Studien. Wir Liberale wollen daher den illegalen Waffenbesitz eindämmen, beispielsweise durch die Möglichkeit einer straffreien Abgabe solcher Waffen bis Ende des Jahres.

Darüber hinaus sind wir der Überzeugung, dass nicht schärfere Gesetze die Menschen wirksam schützen können, sondern besserer Vollzug der Gesetze. Wir haben kein Gesetzesdefizit. Wir haben ein Vollzugsdefizit. Bei dieser Position bleibt es. Unser Wort gilt.

Nochmals vielen Dank für Ihre Zuschrift. Ihnen persönlich alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Guido Westerwelle, MdB
Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion
Bundesvorsitzender der FDP