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Guido Westerwelle
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Frage von Ludwig K. •

Frage an Guido Westerwelle von Ludwig K. bezüglich Wirtschaft

Mindestlohn

Sehr geehrter Herr Dr. Westerwelle,

es leuchtet mir ein, dass Sie als konsequente Marktwirtschaftspartei auch die Lohnfindung gerne dem Markt überlassen und deshalb die Einführung eines allgemeinverbindlichen Mindestlohns strikt ablehnen. Auch habe ich Sie doch sicher richtig verstanden (bitte korrigieren Sie mich ggf.), dass Ihnen Regulierungen der Wirtschaft ein Gräuel sind und sie gerne nur so viel regulieren würden wie unbedingt erforderlich. Ich nehme an, Sie möchten sich auch nicht dem Verdacht aussetzen, Deregulierung nur dann zu fordern, wenn andernfalls eine Regulierung für von Ihnen so bezeichnete Leistungsträger nachteilig wäre. Stattdessen nehme ich an, Sie sind ohne Ansehen des Begünstigten aus Prinzip für weitestgehende Deregulierung, korrekt?

Falls ich mit meinen bisherigen Annahmen richtig liege, drängt sich mir die Frage auf, warum Sie dann nicht konsequenterweise einen freien, deregulierten Arbeitsmarkt fordern. An welche Regulierung denke ich? Ach ja: Hartz IV-Empfänger unterliegen einem Arbeitszwang, eine Regulierung. Könnte man die nicht aufgeben (Deregulierung) und dann die Lohnfindung einem freien Markt überlassen? Das wäre vermutlich kostenneutral, denn die Subventionen, die jetzt den Unternehmen in Form von Lohnaufstockungen aus dem Geldbeutel der Allgemeinheit zufließen, würden dann stattdessen den Hartz IV-Empfängern zufließen, denen man gestattete, Sklavenarbeit (1 Euro-Jobs) auf Kosten der Allgemeinheit abzulehnen. Was ist falsch an meinen Überlegungen, dass diese Deregulierungsforderung von Ihnen nicht unterstützt wird?

Mit freundlichsten Grüßen
Ludwig Kempfert

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Kempfert,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 23. September 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle. Der Vorsitzende hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.

Wir freuen uns über Ihr Interesse an der Politik der FDP. Sicherlich sind Sie an einer Klärung Ihrer wichtigen Frage noch vor der entscheidenden Bundestagswahl am 27. September interessiert. Aufgrund der Kurzfristigkeit möchten wir Sie daher sehr herzlich bitten, sich über das umfangreiche Informationsangebot der Liberalen im Internet ein eigenes Bild zu machen: Unter www.deutschlandprogramm.de finden Sie Antworten auf Ihre Frage. Zudem möchten wir Ihnen auch gerne die persönliche Homepage des Vorsitzenden anempfehlen. Unter http://www.guido-westerwelle.de können Sie unter anderem die Grundsatzrede, die Dr. Guido Westerwelle auf dem FDP-Bundesparteitag am 20. September 2009 in Potsdam gehalten hat, als Videomitschnitt verfolgen. Wir hoffen, dass unsere Informationsangebote Ihr Interesse finden.

Nochmals vielen Dank für Ihre Zuschrift und Ihr Interesse. Wir setzen auf Ihre Unterstützung für den Kurs der FDP und bitten Sie um Ihr Vertrauen und Ihre Stimme für die Freien Demokraten am 27. September 2009.

Ihnen persönlich alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Biesel
Leiter des Büros
des Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion

Anmerkung der Redaktion
Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.